Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Planungen für das Umschlagterminal für den Kombinierten Verkehr im Horber Industriegebiet schreiten voran. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte, dass mit der Realisierung des Projekts ein sichtbares Zeichen für das klima- und umweltpolitische Ziel der weiteren Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene in der Region gesetzt werden solle.

Mit einem Fachtag „ANTISEMITISMUS – Jüdisches Leben zwischen Sicherheit und Unsicherheit“ setzte das Kompetenzzentrum gegen Extremismus des Innenministeriums gemeinsam mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs ein Zeichen gegen Antisemitismus sowie jede Form von Extremismus.

Mit der vom Bundesrat gebilligten Änderung der Düngemittelverordnung ist auch eine Regelung verbunden, die zu weniger Plastik in Gärresten, Komposten und Düngemitteln führt. Die Änderung geht auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Schleswig-Holsteins zurück.

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die Wirtschaft des Landes hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Wirtschaftsmedaille an Jürgen Buckenmaier aus Schorndorf verliehen.

Rund 160 Schulen im Land beteiligen sich am elften Tag der Schulverpflegung. Die Schulen führen in und mit ihren Mensen unterschiedlichste Projekte durch, häufig in Kooperation mit dem Fachunterricht und mit kreativen Ideen wie beispielsweise selbstgemachter Pausenverpflegung oder Dekos für die Mensa.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Kultusministerium schreiben den Landeswettbewerb Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ erneut gemeinsam aus. Bewerbungen sind bis zum 30. April 2020 möglich.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Beschlüsse des Klimakabinetts kritisiert, vor allem das fehlende klare Preissignal für CO2. Mit Geld allein ließen sich die Versäumnisse in der Klimapolitik der vergangenen Jahre nicht aufholen. Wichtig seien verbindliche Vorgaben wie beispielsweise ambitionierte energetische Standards im Gebäudebereich.

Rund 30 Kilometer Schotter- und Aspahltwege wurden im Rahmen der Flurneuordnung Engstingen-Großengstingen/Kleinengstingen neu gebaut beziehungsweise grundlegend modernisiert.

Bei der Prüfung eines Frischdampfsicherheitsventils im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde festgestellt, dass zwar das Ventil ordnungsgemäß geschlossen hat, jedoch dessen Stellungsmeldung defekt war. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.