Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch die nun erfolgte Genehmigung des Strategieplans in der Gemeinsamen Agrarpolitik kann Baden-Württemberg seine landwirtschaftlichen Förderprogramme ab 2023 starten. Die Förderprogramme drehen sich um Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz sowie Tierwohl und ländliche Entwicklung.

Fachleute diskutierten im Haus der Wirtschaft in Stuttgart über das Flächensparziel der Landesregierung. Der sparsame Umgang mit Flächen hat im Land hohe Priorität. Dafür will das Land die Innenentwicklung in den Kommunen weiter stärken.

Das klassische Väter- und Männerbild ist im Wandel. Männer wünschen sich eine gleichberechtigte Teilhabe an der Familienarbeit. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, fördert das Land zum Internationalen Männertag fünf innovative Projekte für mehr Sensibilisierung in der Gesellschaft.

Ab dem kommenden Frühjahr erprobt Baden-Württemberg in Freiburg, Ulm, dem Landkreis Calw und dem Ostalbkreis eine Ehrenamtskarte. Die Karte soll ein Zeichen der Wertschätzung für außergewöhnlich umfangreiches bürgerschaftliches Engagement sein.

Aufgrund der derzeitigen Krisen steigt für viele Menschen das Risiko, ihre Wohnung zu verlieren. Um eine Überbelegung von Notunterkünften zu vermeiden, stellt das Land den Kommunen eine Soforthilfe in Höhe von 280.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung in Wildberg mit rund 2,17 Millionen Euro. Eine neue Leitung sorgt für eine effiziente und sichere Trinkwasserversorgung, von der die Menschen im Ortsteil Schönbrunn profitieren.

Das Land hat die dritte Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 freigegeben und unterstützt damit 42 Kulturdenkmale mit rund 3,7 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Minister Peter Hauk hat die 20 neuen Aktionsgruppen für die Förderperiode 2023 bis 2027 des Regionalentwicklungsprogramms LEADER der Europäischen Union bekanntgegeben. Die mit breiter Bürgerbeteiligung erstellten regionalen Entwicklungskonzepte konnten durch ihre hohe Qualität überzeugen.