Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Sonder-Agrarministerkonferenz hat eine Einigung zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 erarbeitet. Die getroffenen Beschlüsse sind sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.

Das Land treibt den Ausbau des Games-Standorts Ludwigsburg weiter voran. Ab Juni 2021 werden vier Arbeitsplätze im GamesHub „Kokolores Collective“ angeboten. Mit der Förderung eines gemeinschaftlichen Arbeitsumfelds entstehen hervorragende Möglichkeiten für neugegründete und kleinere Entwicklerstudios.

Das baden-württembergische Erfolgsmodell der Studienbotschafter für Oberstufen ist in Pandemiezeiten auch online verfügbar. Die Studienbotschafterinnen und Studienbotschafter geben wertvolle Tipps und Infos zur Studienwahl.

Viele Museen in Deutschland sind im Besitz von Benin-Bronzen, die als Raubgut der Kolonialzeit gelten. Im Benin-Dialog der europäischen Museen, in dem sich auch das Stuttgarter Linden-Museum beteiligt, wurde nun eine Basis für künftige Verabredungen erarbeitet. Das Land setzt sich intensiv mit dem schwierigen Erbe in seinen Museen auseinander.

Der Bundesrat hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Das neue Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen.

Im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ fördert das Land einzelbetriebliche Intensivberatungen für den Einzelhandel mit zwei Millionen Euro. So soll die digitale Transformation der Branche vorangebracht und ihre Wettbewerbsfähigkeit über die Pandemie hinaus nachhaltig gestärkt werden.

Der Bundesrat hat das sogenannte „Notvertretungsrecht“ für Ehegatten beschlossen, für das sich Baden-Württemberg viele Jahre lang intensiv eingesetzt hat. Damit kann ein Ehegatte unter bestimmten Bedingungen für den anderen Ehegatten Entscheidungen der Gesundheitssorge treffen, wenn dieser infolge von Krankheit oder Unfall handlungs- oder entscheidungsunfähig ist.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf begrüßt die Beschlüsse in Bundesrat und Bundestag zum Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet.

Die zentrale Impfterminvergabe nimmt am Freitag, 26. März, den Betrieb wieder auf. Die Warteliste der über 80-Jährigen ist weitgehend abgearbeitet. Derzeit werden im Land jeden Tag rund 35.000 Menschen geimpft. Wegen Impfstoffmangel sind in der kommenden Zeit nur wenige Termine frei.

Eine Fachtagung hat sich mit der ökologischen Entsorgung und dem Recycling von Kunststoffrasenplätzen beschäftigt. Die Verwertung ausgedienter Plätze ist ein wichtiges Thema für den Umweltschutz.