Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Die neue Koordinierungsstelle der Digitalakademie@bw im Innenministerium unterstützt ganz gezielt die Kommunen und Menschen vor Ort in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung.

Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Um schwere Motorradunfälle zu verhindern, führt die Polizei Baden-Württemberg zudem gezielte Kontroll- und Präventionsaktivitäten durch.

Im Rahmen des bundesweiten Schlags gegen die „Underground Economy" wurden sechs Durchsuchungen in Baden-Württemberg durchgeführt. Die internationale Polizeiarbeit hat sich auch in diesem Fall hervorragend bewährt.

Bereits zum zweiten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen stehen dabei im Fokus.

Mit der neuen Nachwuchswerbekampagne „DU VERDIENST EIN WIR“ wirbt das Land um junge Menschen für den Polizeiberuf. Die Kampagne zeigt, wie attraktiv der Beruf aus der Perspektive von jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist und gibt tiefergehende Einblicke in den beruflichen Alltag.

1.097 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert, so viele wie noch nie zuvor. Seit nunmehr zwei Jahren gibt es damit wieder mehr Zugänge durch erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen als Pensionierungen. Dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden.

Das Innenministerium hat zum Abschluss des Datenschutzverfahrens Stellung genommen.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 284.390 Euro gesammelt.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zugestimmt. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.