Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei hat auch zwischen dem 24. und 27. Dezember 2020 die Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrolliert. Alles in allem sind die Tage aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen.

Ausbrüche frühzeitig erkennen und verhindern: Die mobile Corona-Teststation CoVLAB leistet einen wichtigen Beitrag, um Justizvollzugsanstalten vor Covid-19 zu schützen. Justizminister Guido Wolf hat das innovative Projekt gewürdigt und eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Zum landesweiten Start der Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Impfstoff sei einen Meilenstein in der Pandemiebekämpfung und der Schlüssel für die Rückkehr zum gewohnten Leben.

Erste Terminvergaben für Covid-19-Impfungen für über 80-Jährige sind ab sofort möglich. Die Verfügbarkeit des Impfstoff zu Beginn ist sehr begrenzt.

Seit dem 23. Dezember 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Die verschärften Quarantäne-Regeln für Ausflugsverkehr in Skigebiete oder zum Einkaufen werden von der Polizei überwacht.

Bahnreisen im Nah- und Fernverkehr sowie Flugreisen in Baden-Württemberg sind während der erweiterten Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 5 Uhr nur mit einem triftigen Grund möglich. Für Reisende sind nur wenige Ausnahmen möglich.

Um Grenzübertritte angesichts der Pandemielage vorübergehend auf ein zwingend notwendiges Maß zu reduzieren, ist eine quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs nicht mehr möglich. Eine aktualisierte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne tritt am 23. Dezember in Kraft.

Die Schulen haben vom Kultusministerium erste Hinweise zum Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien erhalten. Darin sind auch Informationen zu den Halbjahreszeugnissen, zur Anmeldung an weiterführenden Schulen sowie zum weiteren Umgang mit außerunterrichtlichen Veranstaltungen enthalten.

Der mit einer Milliarde Euro ausgestattete Beteiligungsfonds des Landes geht an den Start. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der andauernden Corona-Krise zu stärken. Im Fokus stehen die Stabilisierung von Produktionsketten und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Land.

Um auch besonders gefährdeten Personengruppen ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen, können sich deren Angehörige am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg kostenlos testen lassen.