Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau von Baden-Württemberg gewürdigt.

Am Osterwochenende dominierten Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die traditionellen Ostermärsche das polizeiliche Einsatzgeschehen. Insgesamt waren rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger auf 114 überwiegend störungsfreien Versammlungen unterwegs.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Kriege heutzutage auch über das Netz geführt werden. Das vierte CyberSicherheitsForum nahm daher das Thema digitale Souveränität in den Blick. Zudem wurde im Rahmen der Veranstaltung der Sicherheitspreis 2022 verliehen.

Die Bundesregierung verlängert die Fristen für das Sirenenförderprogramm. Die Mittel, die für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur im Land genutzt werden, sind nun bis zum 31. Dezember 2023 für Kommunen mit einem positiven Förderbescheid abrufbar.

Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Spitzengespräch über die Chancen der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter aus der Ukraine alle wesentlichen Akteure an einen Tisch gebracht. Es ist wichtig, die Weichen frühzeitig zu stellen, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine berufliche Perspektive zu bieten.

Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.

Die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine bestimmten die Sitzung des Bundesrats – und ist Thema der 23. Folge des Podcasts DRUCK SACHE mit dem Titel „Zeitenwende“. DRUCK SACHE ist der Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine finden in den Schulen in Baden-Württemberg ein kleines Stückchen Alltag und Ablenkung von den Kriegsgedanken. In sogenannten Vorbereitungsklassen lernen sie Deutsch und werden auf den Unterricht in den Regelklassen vorbereitet.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.200 Bürgerinnen und Bürger auf 53 Versammlungen unterwegs.

Das Land hat das Förderprogramm „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff“ gestartet. Es soll zu einer klimafreundlichen und unabhängigen Energieversorgung beitragen.