Pressemitteilungen aller Ministerien

Als Ergebnis des Impfgipfels der Landesregierung kommen Feuerwehrangehörige, die als Ersthelfer in Kontakt mit Patientinnen und Patienten oder Verletzten stehen und den Rettungsdienst unterstützen, in den Kreis der Impfberechtigten.

Die Planung und der Bau von Straßen werden immer digitaler. Ein neuer Leitfaden unterstützt Mitarbeitende der Straßenbauverwaltung bei der Einführung in die Arbeitsmethode Building Information Modeling.

Am 18. April findet in Berlin eine Zentrale Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie statt. Aus diesem Anlass rufen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der vom Bundespräsidenten initiierten Gedenkaktion #lichtfenster auf.

Der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Opferhilfeverein WEISSER RING haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Opferbeauftragte und die Opferhilfeorganisation mit dem dichtesten Netz an Außenstellen arbeiten damit künftig eng zusammen.

Die Landesregierung hat 24 Leuchtturmprojekte im Landeswettbewerb „RegioWIN 2030 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Damit leistet das Land einen Beitrag für intelligenten wirtschaftlichen Wandel, aber auch für ein ökologischeres Europa.

Zur Stärkung des nachhaltigen Umgangs mit heimischen Rohstoffen hat die Landesregierung den Entwurf für ein Rohstoffkonzept Baden-Württemberg vorgelegt. Derzeit läuft die Verbändeanhörung, Anregungen können auch über das Beteiligungsportal eingebracht werden.

Ab kommenden Montag, 19. April, können sich in Baden-Württemberg alle Menschen über 60 Jahre gegen das Coronavirus impfen lassen. Da ein großer Andrang zu erwarten ist, sollten über 70-Jährige in dieser Woche noch die Chance nutzen, Termine zu vereinbaren.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Das Wissenschaftsministerium fördert ein Forschungsprojekt der Universitäten Freiburg und Heidelberg zu den Lebenswelten lesbischer Frauen im deutschen Südwesten in der Zeit des Nationalsozialismus und im Nachkriegsdeutschland.

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Die Landesregierung wird daher in mehreren Verordnungen entsprechende Ausnahmeregelungen aufnehmen. So werden Menschen mit vollständigem Impfschutz künftig von der Absonderungspflicht befreit.