Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet. Sie hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.

Gute Nachrichten für den Ausbau der Windenergie: Die Deutsche Flugsicherung verkleinert die Schutzbereiche aller Doppler-Drehfunkfeuer im Land von 15 auf sieben Kilometer. Dadurch wird bei gleichbleibender Sicherheit der Funknavigation mehr Platz für Windräder geschaffen.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2022 hat Gesundheitsminister Manne Lucha zur Solidarität mit Menschen mit HIV und Aids aufgerufen. Er gab zudem bekannt, dass das Land in diesem Jahr die Förderung der Aidshilfe-Vereine auf 1,2 Millionen Euro erhöht hat.

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg bleibt im November bei 3,6 Prozent. Der Rückgang an arbeitslos Gemeldeten fällt unter dem Einfluss der Fluchtbewegung aus der Ukraine schwach aus. Bei den unter 25-Jährigen ist die Quote auf 2,6 Prozent zurückgegangen. 

Im Rahmen der „trinationalen Business Meetings“ auf der Messe für Industrie 4.0 „Salon BE 4.0 Industries du futur“ in Mulhouse haben Unternehmen die Möglichkeit, neue Geschäftskontakte zu knüpfen. Damit stärkt das Land den Wirtschaftsraum am Oberrhein.

Die Gewinner des Wettbewerbs „familyNET 4.0 – Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ wurden in einer digitalen Veranstaltung geehrt. Die mittelständischen Unternehmen im Land haben trotz der Krisen viele digitale Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie umgesetzt. Der Award „familyNET 4.0“ zeichnet besonders kreative und innovative Konzepte aus.

Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.

Das Kabinett hat beschlossen, Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker zu fördern. Zudem sollen an diesen Schulen multiprofessionelle Teams erprobt werden. Damit soll es mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben.

Im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in der niederländischen Provinz Nordbrabant will Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp Möglichkeiten für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit erörtern.