Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr hat sich deutlich verbessert. Das Land konnte viele Störungsursachen analysieren und gemeinsam mit DB Regio beseitigen. Verkehrsminister Hermann setzt sich für dauerhafte Verbesserungen ein.

Insgesamt 525,5 Millionen Euro Investitionsmittel stehen den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, der in Baden-Württemberg jemals in einem Jahr in die Krankenhauslandschaft investiert wurde. Bei der Förderung setzt die Landesregierung nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern fördert aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhausversorgung.

Das Wirtschaftsministerium und der Landessportverband haben 21 Unternehmen, kommunale Einrichtungen und Verbände aus dem Land als „Partnerbetrieb des Spitzensports“ ausgezeichnet. Die Betriebe ermöglichen es, eine Leistungssportkarriere mit einer Berufsausbildung, Beschäftigung oder einem Dualen Studium zu vereinbaren.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung einem Antrag Baden-Württembergs zur Entlastung der mittelständischen Mineralölwirtschaft zugestimmt. Die vorgesehenen Streichung des Paragrafen 60 Energiesteuergesetz wurde verhindert. Wäre der Paragraf entfallen, hätte es sein können, dass die Mineralölhändler für die jeweilige Steuer hätten aufkommen müssen.

Als „verqueres Konstrukt und eine schlechte Botschaft für Europa“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundesrat die Pkw-Maut bezeichnet. Sie sei eine politische Entscheidung der großen Koalition und ein bayrisches Projekt auf Kosten des europäischen Gedankens.

Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist endgültig gescheitert. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vollmundig verkündeten klimapolitischen Ziele der Bundesregierung als wertlos ohne Maßnahmen.

Der Passiv-Aktiv-Tausch gibt langzeitarbeitslosen Menschen, die geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven. Bislang konnten durch das Landesförderprogramm mehr als 1.100 langzeitarbeitslose Menschen wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

Für circa 19.200 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg beginnen am morgigen Donnerstag die schriftlichen Abiturprüfungen.

In vielen Regionen Baden-Württembergs und Deutschlands beginnt die Umstellung von DVB-T auf DVB-T2. Gleichzeitig endet dort die DVB-T-Verbreitung. Zum Großteil sind in diesen Regionen dann rund 40 öffentlich-rechtliche und private Programme überwiegend in HD-Qualität zu empfangen.

Integrationsminister Manne Lucha hat sich mit den Kommunen über die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts für Integration verständigt. Kernstück ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden. Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung.