Pressemitteilungen aller Ministerien

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat die Konferenz des Netzwerks von Schwerbehinderten-Vertretungen in Oberschwaben-Bodensee besucht.

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist im September 2023 leicht gesunken. Aufgrund der schwachen Konjunktur ist der Rückgang jedoch geringer als saisonal üblich. Junge Menschen sollten die derzeit sehr guten Chancen auf dem Ausbildungsmarkt noch stärker nutzen.

Einer Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg und Sachsen soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz um die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder erweitern. Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zugestimmt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat gegen einen Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen ausgesprochen. Die Jobcenter seien die richtigen Ansprechpartner, um Familien ganzheitlich zu betreuen.

Mit einem neuen Ausbildungsbegleiter bei der Handwerkskammer Karlsruhe baut das Land das Programm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ weiter aus. Die Ausbildungsbegleiter unterstützen Auszubildende und Betriebe sowie Eltern und Lehrkräfte bei Problemen in der Ausbildung.

Minister Manne Lucha kritisiert die Kürzungspläne des Bundes bei der Migrationsberatung. Dadurch würden alleine in Baden-Württemberg 40 Stellen wegfallen. Gerade in diesen Zeiten wären die Kürzungen im Bereich Integration ein fatales Signal.

Das Innenministerium bekommt eine Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Jeder Fall der sexuellen Belästigung ist einer zu viel – deshalb werden Betroffene nicht alleine gelassen.

Die Staatssekretäre Gisela Splett und Andre Baumann haben das Naturschutzgebiet „Albeck“ und eine Steinkrebszucht in Löwenstein besucht. Das Land leistet mit eigenen Liegenschaften seinen Beitrag zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt.

Anfang September wurde in der Gemeinde Bernau im Landkreis Waldshut eine tote Ziege aufgefunden. Untersuchungen haben nun ergeben, dass ein Wolf die Ziege getötet hat.

Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Kommunen beim Hilferuf im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Belastungsgrenze sei erreicht und überschritten, weshalb der Bund schnell wirkende Maßnahmen treffen müsse.