Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung wendet sich mit einer Bundesratsinitiative gegen den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Kernkraftwerke. Angesichts ihrer Nähe zu Deutschland und aufgrund ihres Alters stellen sie ein Risiko für die Bevölkerung in Deutschland dar.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat das Mercedes-Benz-Werk in Gaggenau besucht. Er machte sich ein Bild von der dortigen Produktion und kam unter anderem mit Standortleitung, Führungskräften und Betriebsräten ins Gespräch.

Der Bundesinnenminister hat die Vereinigung „Osmanen Germania Boxclub“ verboten und aufgelöst. Baden-Württemberg hat heute In einer konzertierten Aktion mit Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das Vereinsverbot vollzogen.

Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Vor allem für Groß- und Universitätsstädte sind diese Regelungen wichtig.

Mit verbesserten Angeboten wird die Wohnraumförderung des Landes nochmals attraktiver. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ leistet einen wichtigen Beitrag, den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln. Die Arbeit der Wohnraum-Allianz hat sich gelohnt.

Das Land kümmert sich mit dem „Konzept sicheres Sigmaringen“ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen. Hierfür ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden.

In den kommenden Tagen wird es auch in Baden-Württemberg knackig kalt. Wir haben für Sie zwölf Tipps zusammengestellt, wie Sie am besten durch die Kälte kommen und worauf Sie achten müssen. Bei der Kälte braucht es auch besondere Aufmerksamkeit für hilfsbedürftige und obdachlose Menschen.

Die Wohnraum-Allianz hat eine Studie zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg vorgestellt und weitere Empfehlungen beschlossen. Danach müssten bis 2020 jährlich 65.000 Wohnungen gebaut werden. Die Studie zeigt auch mögliche Handlungsfelder auf.

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.