Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.
E-Mobilität
Verkehrsminister bei Symposium zur E-Mobilität
Um auch bei der Elektromobilität international an einem Strang zu ziehen, findet jährlich das ‚Electric Vehicle Symposium‘ statt. Verkehrsminister Winfried Hermann besuchte die Plattform zum Informationsaustausch in Lyon.
Auszeichnung
Verdienstorden des Landes an 18 verdiente Persönlichkeiten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.
Lärmschutz
Landesregierung fördert Motorradlärm-Displays
Mit einem Förderprogramm für Motorradlärm-Displays möchte die Landesregierung die Bevölkerung vor Verkehrslärm schützen. Kommunen können bis zu 4.000 Euro je Motorradlärm-Displayanlage erhalten.
Nachhaltigkeitsstrategie
Mehr Nachhaltigkeit mit der „N!-Charta Sport“
Sportverbände und Vereine setzen verstärkt auf Nachhaltigkeit. Auf dem Kongress „Sport und Nachhaltigkeit“ wurde erstmals die „N!-Charta Sport“ der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes vorgestellt. Die Charta unterstützt Vereine bei der Einführung und Umsetzung eines einfachen Nachhaltigkeitsmanagements.
Auszeichnung
Verdienstmedaille des Bundes für Jama Maqsudi
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Jama Maqsudi die Verdienstmedaille des Bundes überreicht. Er würdigte Maqsudi für sein Engagement für Vielfalt und Integration, insbesondere seinen Einsatz für unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche.
Verbraucherschutz
Projekt erforscht Ursachen für Kontamination mit Mineralölbestandteilen
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz finanziert ein Forschungsprojekt zur Methodenentwicklung und -etablierung der Analytik von Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln und Verpackungsmaterialien.
Technologietransfer
Programm „Innovative Mobilitätstechnologien“ startet
Im Rahmen des Technologietransferprogramms „Innovative Mobilitätstechnologien“ fördert das Land zehn Projekte für kleine und mittelständische Unternehmen. Mit insgesamt drei Millionen Euro soll der Innovations- und Wissenstransfer in den Bereichen Digitalisierung und Elektrifizierung über Branchengrenzen unterstützt werden.
Justiz
Wolf begrüßt geplante Umsetzung zur Erweiterung der DNA-Analyse
Im Rahmen der vom Bundeskabinett geplanten Modernisierung des Strafverfahrens begrüßt Justizminister Guido Wolf vor allem die Erweiterung der DNA-Analyse sowie das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen. Diese Themen müssten nun zügig in ein Gesetz umgesetzt werden.
Verbraucherschutz
Telefonate ins EU-Ausland werden ab Mai billiger
Ab 15. Mai 2019 dürfen Anrufe ins EU-Ausland nur noch maximal 19 Cent pro Minute und Textnachrichten sechs Cent pro 140 Zeichen zuzüglich Mehrwertsteuer kosten.
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