Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Vor den Kommunal- und Europawahlen hat die Sonderinnenministerkonferenz die Aktion „Streife im Netz“ als wichtigen Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Die Polizei hat landesweit die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet durchforstet.

Dank moderner Drohnen können viele Rehkitze vor dem Mähtod bewahrt werden. Landwirte können Rehkitzrettungsteams direkt über den zuständigen Jagdpächter oder den Jagdverband kontaktieren.

Die deutschlandweit ersten Batteriehybridzüge Mireo Plus B von Siemens Mobility haben in der Ortenau den Fahrgastbetrieb aufgenommen. Die umweltfreundlichen Züge sind klimaschonend unterwegs und verbessern das Angebot für die Fahrgäste.

Die Hubschrauberflotte der Polizei Baden-Württemberg ist hochmodern und leistungsstark und ergänzt die Einsätze zu Land und zu Wasser optimal. Die Pilotinnen und Piloten flogen im Jahr 2023 insgesamt 2.295 Polizeieinsätze.

Anlässlich des Welt-Autismus-Tages 2024 plädiert Landes-Behindertenbeauftrage Simone Fischer für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz der Belange von Autistinnen und Autisten.

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.

Bei einer Funktionsprüfung im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) schloss eine Brandschutzklappe nicht. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Innenminister Thomas Strobl drückt sein Beileid zum Tod des Mannheimer Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar aus. Dieser ist nach einer geplanten Operation unerwartet verstorben.

Der Verkehrswarndienst hat im Jahr 2023 mit über 59.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen so viele Meldungen wie noch nie zuvor abgesetzt. Er warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie frei laufenden Fasanen und Pfauen auf der Fahrbahn.