Ergebnisse des Wirtschaftsgipfels des Bundes begrüßt
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Ergebnisse des Wirtschaftsgipfels von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Verbesserungen bei den Überbrückungshilfen und der Neustarthilfe.
Corona-Pandemie
Bundeswehr unterstützt bei Pandemie-Bekämpfung
Die Bundeswehr unterstützt aktuell mit rund 1.900 Soldatinnen und Soldaten im Land bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie leisten vor Ort einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Steuern
Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren
Bund und Länder haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sogenannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren.
Verbraucherschutz
Bundesratsinitiative zur „Health Claims“-Verordnung erfolgreich
Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verordnung über Gesundheitsversprechen der Europäischen Union künftig auch für pflanzliche Stoffe Anwendung finden soll. Ein entsprechender Antrag wurde vom Bundesrat angenommen und nun der Bundesregierung zugeleitet.
Rettungsdienst
Handlungssicherheit für Notfallsanitäter
Der Bundesrat hat der Änderung des Notfallsanitätergesetzes zugestimmt. Notfallsanitäter dürfen nun heilkundliche Maßnahmen auch invasiver Art eigenverantwortlich durchführen.
Forschung
50 Millionen Euro für Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“
Das Land unterstützt mit 50 Millionen Euro den Ausbau des Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“. Die Mittel sind zur Forschung und Technologieentwicklung vorgesehen, um die Innovationsfähigkeit in der Automobil- und Maschinenbaubranche zu stärken und neue Impulse zu setzen.
Corona-Pandemie
Fastnacht im Zeichen der Vernunft
Durch die Corona-Pandemie steht die diesjährige Fastnacht im Zeichen der Vernunft. Zum Auftakt der "tollen Tage" gab es kaum Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Für Innenminister Thomas Strobl ist die Altweiberfastnacht 2021 der Beweis, wie solidarisch Närrinnen und Narren sind.
Bundesrat
Land setzt sich für mehr Tierwohl im Fleischsektor ein
Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl bei der Erzeugung und Schlachtung ein. Die Initiative „Mehr Tierwohl im Fleischsektor“ sieht eine Mindestpreisbindung auf Erzeugerebene sowie Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte vor.
Coronavirus
Öffnung der Grundschulen und Kitas zum 22. Februar
Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.
Bundesratsinitiative
Land setzt sich für Änderung der Health-Claims-Verordnung ein
Die Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für Verbraucher und Hersteller pflanzlicher Arzneimittel ein. Gesundheitsbezogene Angaben auf den Produkten müssen verlässlich sein – zugunsten eines fairen Wettbewerbs und im Sinne der Verbraucher.
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