Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Verkehrssicherheit
Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ startet
Immer mehr Kinder werden zur Schule gefahren, statt selbst zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen. Das Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ soll Schulwege aktiver und sicherer gestalten. Minister Winfried Hermann, Ministerin Theresa Schopper und Innenstaatssekretär Wilfried Klenk gaben in Stuttgart den Startschuss.
Polizei
70 Jahre Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg
Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg feiert 70-jähriges Jubiläum. Innenminister Thomas Strobl betont die gemeinsamen Ziele: Mehr Sicherheit und eine starke Polizei.
Hochbau
Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innneminister Thomas Strobl haben den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Der Bau ist nachhaltig und für die Anforderungen und Aufgaben der komplexer werdenden Einsatzlagen und Großlagen konzipiert.
Sicherheit
28. Deutscher Präventionstag 2023 in Mannheim
Der weltgrößte Fachkongress rund um das Thema Prävention findet 2023 in Mannheim statt. Interessierte, die dort ein Präventionsprojekt vorstellen möchten, können sich noch bis zum 7. November 2022 bewerben.
Digitalisierung
76,6 Millionen Euro für Breitbandausbau
Innenminister Thomas Strobl hat weitere 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben. Schnelles flächendeckendes Internet sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes.
Polizei
Stellvertretende Dienststellenleitungen neu besetzt
Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Dienststellenleitung der Hochschule für Polizei und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg betraut.
Polizei
Fünfter länderübergreifender Sicherheitstag
Am 11. Oktober 2022 findet der fünfte länderübergreifende Sicherheitstag statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.
Bundesrat
Finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen
Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.
Bundesrat
Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes
Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.
Digitalisierung
Kooperation mit Kalifornien bei Cybersicherheit und Open Data
Baden-Württemberg und Kalifornien haben eine Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data unterzeichnet.
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