Hohe Landesförderung für die Minderung von Stickoxiden
Mit einem Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselbussen und schweren kommunalen Fahrzeugen will die Landesregierung die Luftqualität weiter verbessern. Ziel ist die Umrüstung von Fahrzeugen mit einem hohen Ausstoß von schädlichen Stickoxiden (NOx).
Das Sanierungsgebiet „Bühler-Areal“ in Triberg im Schwarzwald wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.
Europa
Landesregierung vertieft Projektförderung im Donauraum
In intensiver Zusammenarbeit mit der Jugend und der Zivilgesellschaft liegt eine Chance, den Donauraum voran zu bringen. Die Landesregierung fördert daher in diesem Gebiet verschiedene Projekte mit einem Gesamtvolumen von 693.000 Euro.
Verbraucherschutz
Vorweihnachtliche Lebensmittelkontrollen
Zimtsterne, Glühwein, Feuerzangenbowle und andere Produkte, die zur Advents- und Weihnachtszeit begehrt sind, stehen derzeit im Fokus der Lebensmittelüberwachung.
Humanitäre Hilfe
Neue humanitäre Landesprojekte in Dohuk
Baden-Württemberg hat 2019 über eine Million Euro für Projekte in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan-Irak zur Verfügung gestellt. Angesichts der verschärften humanitären Situation in und außerhalb der Flüchtlingslager wird Baden-Württemberg die Region auch 2020 mit Hilfe von humanitären Projekten unterstützen.
Verbraucherschutz
Urkunden für neue Lebensmittelkontrolleure
Die Arbeit von Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren ist für für den Verbraucherschutz besonders wichtig. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch überreichte den Teilnehmenden des aktuellen Ausbildungsjahrgangs nun ihre Abschlussurkunden.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
40. Treffen der Regierungschefs der Bodenseeregion
Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben bei ihrem Treffen in Frauenfeld wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt. Für Baden-Württemberg ist die weitere Unterstützung erfolgreicher Projekte wichtig, ferner das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz.
Ausbildung
Wiedereinführung der Meisterpflicht
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken. Sie betonte, dass Meisterbetriebe viel zu einer qualitativ hochwertigen beruflichen Aus- und Weiterbildung beitragen würden.
Städtebauförderung
Sanierung in Weinstadt erfolgreich abgeschlossen
Mit knapp drei Millionen Euro hat das Land die Sanierung des Ortskerns von Weinstadt-Beutelsbach gefördert. Der Schwerpunkt der Sanierung lag darin, das Ortsbild aufzuwerten, die Wohnverhältnisse zu verbessern und attraktive Voraussetzungen für Handels- und Dienstleistungsbetriebe zu schaffen.
Landeshaushalt
Hoffmeister-Kraut stellt Wirtschaftshaushalt vor
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs.
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