Pressemitteilungen aller Ministerien

In den Faschingsferien wird insbesondere an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet. Winterliche Straßenverhältnisse und starker Reiseverkehr erfordern Aufmerksamkeit und Rücksicht. Bei der Reiseplanung mit dem Pkw ist auch die neue Verkehrs-App „VerkehrsInfo BW“ behilflich.

Das Land fördert ein Programm zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung bis Ende 2019 mit 3,5 Millionen Euro. Sogenannte Kümmerer bringen Geflüchtete erfolgreich in eine berufliche Ausbildung. Das Kümmerer-Programm trage zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses im Land bei, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des baden-württembergischen Handwerkstags an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zurückgewiesen. Das Problem sei nicht das Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, sagte Untersteller.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Leiterin des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Stuttgart, Maria Roth, in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge übernimmt Dr. Volker Renz.

Unmittelbar nach dem Ende des A 81-Ausbaus sollen die Bauarbeiten für die Anbindung der B 464 an die B 295 bei Renningen beginnen. Zur Entlastung der Verkehrssituation sind vorgezogene Maßnahmen geplant. Darauf haben sich das Verkehrsministerium und die kommunale Seite verständigt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Kaufmännische Schule in Lahr und das Oken-Gymnasium in Offenburg. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Eine Machbarkeitsstudie für die Radschnellverbindung Heidelberg-Mannheim zeigt hohe Nutzerpotentiale. Dabei schlägt die Studie mehrere Trassenvarianten vor. Jetzt kann das Land in die Bauplanung einsteigen.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.

Seit diesem Schuljahr gibt es an allen weiterführenden allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg einen Tag der beruflichen Orientierung. Das Kultusministerium hat diesen mit dem Ziel verpflichtend eingeführt, die berufliche Orientierung noch stärker im Schulleben zu verankern.

2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.