Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg setzt sich weiter erfolgreich für die Medizintechnik-Branche ein. Im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz hat das Land einen Beschlussvorschlag zur Unterstützung der Branche bei der Umsetzung der europäischen Medizinprodukte-Regelung und der europäischen Regulierung für In-Vitro-Diagnostika-Produkte eingebracht.

Ein Nachweis für die Impfung ist künftig nur noch mit einem QR-Code, ausgedruckt oder in der App, möglich. Der gelbe Impfpass reicht dafür nicht mehr aus. Es gilt eine Übergangsfrist bis 1. Dezember 2021. Unterdessen betont Gesundheitsminister Manne Lucha, dass beide mRNA-Impfstoffe einen sehr guten Schutz bieten.

Mit einer digitalen Abschlussveranstaltung ist das Modellprojekt „Gutes Essen in Landeseinrichtungen“ zu Ende gegangen. Die Modelleinrichtungen sind ein herausragendes Beispiel, wie genussvolles und nachhaltiges Essen in Landeskantinen gelingen kann.

Am Donnerstag, 25. November, findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Mit einer neuen Broschüre zum Thema Wohnungsverweis informiert das Sozialministerium Betroffene über ihre Rechte.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen weitere Meldepflichten vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen ein.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Das Vereinigte Königreich gehört weiterhin zu den wichtigsten Handelspartnern Baden-Württembergs. Es gelte, die Handelshürden mit pragmatischen Lösungen so gering wie möglich zu halten, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Rahmen des Wirtschaftskongresses „BW meets UK“.

Ab Mittwoch, 24. November, gilt die sogenannte 3G-Regel in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg. Fahrgäste sind verpflichtet, auf Nachfrage einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode fort. Er ist aus Sicht seines Vorsitzenden, Minister Peter Hauk, ein Qualitätsmerkmal und Erfolgsgarant für eine vorausschauende Strukturpolitik.

Mit 226 Millionen Euro unterstützt das Land den Neubau des Flugfeldklinikums in Böblingen/Sindelfingen. Der Neubau Flugfeldklinikum ist ab 2025 ein wesentlicher Beitrag für eine starke medizinische Versorgung der Menschen in der Region.