Gute Nachricht für Verbraucher: Zum ersten Mal wurden im vergangenen Jahr bei den amtlichen Gentechnik-Untersuchungen in Lebensmitteln keine Spuren von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen gefunden und keine Kennzeichnungsverstöße festgestellt.
Polizei
Erster Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag
Zum ersten Mal findet ein länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben Baden-Württemberg die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.
Steuern
Finanzausschuss des Bundesrats fordert Kommunikationsüberwachung
Auch zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung soll in Zukunft die Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Die Finanzminister Baden-Württembergs, Hessens und Schleswig-Holsteins hatten den Antrag eingebracht, der großen Zuspruch im Bundesrat findet.
Abfallwirtschaft
Abfall vermeiden ist oberstes Ziel
Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat auf dem diesjährigen Deponieforum die Eckpunkte der künftigen Deponiewirtschaft in Baden-Württemberg skizziert. Dabei nannte er zwei entscheidende Faktoren, die für die mittelfristige Sicherung ausreichender Deponiekapazitäten verantwortlich sind.
Luftreinhaltung
Neue Einzelausnahmen vom Verkehrsverbot möglich
Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.
NACHHALTIGE MOBILITÄT
Hermann schlägt UN-Unterorganisation für Mobilitätsthemen vor
Im Rahmen des „Nordic EV Summit“ in Oslo forderte Verkehrsminister Winfried Hermann eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Klimaziele zu erreichen und nachhaltige Mobilität auf globaler Ebene zu fördern. In Deutschland zähle die E-Mobilität auf der Basis von erneuerbaren Energien zu den wichtigsten Komponenten der Verkehrswende.
Tag des Wassers
Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
Der Zustand der Gewässer im Land verbessert sich zwar kontinuierlich. Von insgesamt 190 Einzugsgebieten von Seen und Flüssen in Baden-Württemberg erreichen aktuell jedoch lediglich 7,4 Prozent die ökologischen Ziele.
Sicherheit
Internationale Fachkonferenz zu islamistischem Terrorismus
Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol sowie rund 250 Gäste aus 24 Nationen sind in Stuttgart zur Internationalen Fachkonferenz zu islamistischem Terrorismus zusammengekommen.
Tag gegen Rassismus
Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung
Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung haben Baden-Württemberg und Ostbelgien ihre Zusammenarbeit im Bereich Antidiskriminierung, Demokratieförderung und Extremismusprävention bekräftigt.
Steuern
Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder erhöht
Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 60 Euro erhöht. Damit leistet das Land einen weiteren Beitrag, Bürokratie abzubauen und das Ehrenamt im Land zu unterstützen.
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