Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Polizei
Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.
Bausparen
Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht
Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.
Polizei
290 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt
Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden 2022 mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.
Digitalisierung
Satellitenkommunikation sorgt für mehr Resilienz und Sicherheit
In Krisensituationen sind ausfallsichere Netze von großer Bedeutung. Baden-Württemberg und Hessen diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten der Satellitenkommunikation. Diese sorgt für mehr Resilienz und Sicherheit.
Polizei
Polizeipräsident Metzger in den Ruhestand verabschiedet
Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Burkhard Metzger, nach seiner 41-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.
Bürgergeld
Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld
Im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld kam es zu einer Einigung. Innenminister Thomas Strobl hat dazu Stellung genommen.
Gesundheit
Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran
Baden-Württemberg geht bei der konsequenten Nutzung von Gesundheitsdaten voran. Das Potenzial der Digitalisierung soll bestmöglich für die Medizin und die Versorgung der Patienten genutzt werden. Das war eines der Themen beim Vierten Jahrestreffen des Forums Gesundheitsstandort in Heilbronn.
Polizei
23. Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ statt. Mit dem Aktionstag wird ein starkes Zeichen gegen Gewalt gesetzt und auf die vielen Hilfsangebote aufmerksam gemacht.
Sicherheit
Landesweiter Tag des Opferschutzes 2022
Am 23. November 2022 findet der siebte Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema „MIT.HANDY.GEFAHREN.“. Dabei wird das aktuelle Thema der Mediengefahren gleichzeitig aus kriminal- und verkehrsunfallpräventiven Gesichtspunkten heraus beleuchtet.
Schule
„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start
Nachdem das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ coronabedingt nicht 2020 starten konnte, geht es nun los. Bei dem Projekt erleben Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichen Seiten des Rechtsstaats und schlüpfen in verschiedene Rollen.
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