Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Einstieg in eine Lärmaktionsplanung eröffnet sich der Gemeinde Benningen die Möglichkeit für eine erweiterte Tempo-30-Zone.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.

Die L 623 ist ein wichtiger Zubringer für die A 8 an der Anschlussstelle Karlsbad. Mit dem offiziellen Spatenstich beginnt jetzt eine der landesweit dringendsten Ausbaumaßnahmen.

Der Rückgang von Tier- und Pflanzenarten ist eine dringende Herausforderungen der Gegenwart. Die Landesregierung brachte deshalb 2017 ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt auf den Weg. Eine Broschüre illustriert nun diese Maßnahmen.

Zum dritten Mal hat das Kultusministerium eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt. Insgesamt sind in dieser Zeit 4,4 Prozent aller Stunden des Pflichtunterrichts ausgefallen. Grund war auch eine Grippewelle im Land, die für deutlich mehr Krankheitsfälle gesorgt hat.

Die Freude am Osterfest soll auch in kulinarischer Hinsicht ungetrübt bleiben. Deshalb untersucht die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung derzeit Produkte, die besonders an Ostern gefragt sind. Die Untersuchung von gekochten Eiern sowie Spargel ergab kaum Auffälliges. Genauer Hinsehen sollten Verbraucher beim Kauf von Lammfleisch.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat einen Förderbescheid in höhe von knapp einer Million Euro an das Projekt „DIGIHUB Südbaden“ überreicht. Mit der Förderung soll Baden-Württemberg auch im digitalisierten Zeitalter führender Innovations- und Wirtschaftsstandort bleiben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat beim „Forum Mobilfunk“ den Startschuss für die von ihr initiierte „Task Force Mobilfunk“ gegeben. Die Ministerin unterstrich die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus des Mobilfunknetzes in Baden-Württemberg.

Auch Baden-Württemberg prüft derzeit mit allen Akteuren intensiv die Einführung einer Masern-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche, die Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Kindergärten und Schulen besuchen.

Um die Luftbelastung durch Stickoxide zu verringern, erneuert das Tiefbauamt der Stadt Stuttgart am Neckartor die Fahrbahnen mit einem photokatalytischen Straßenbelag. Die Arbeiten finden in der ersten Woche der Osterferien statt.