Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Startschuss für die Regionale Planungsoffensive zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ist gefallen. Das Land und die Regionalverbände machen sich gemeinsam auf den Weg, die notwendigen Flächen für eine bessere Versorgung mit erneuerbaren Energien zu sichern.

Die hohen Spritpreise setzen Busunternehmen in Baden-Württemberg unter Druck. Das Land möchte die Branche stärker unterstützen. Dafür wird die Auszahlung von gut 180 Millionen Euro aus dem ÖPNV-Rettungsschirm und weiterer Fördermittel vorgezogen.

Bei der Kontrolle eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen m Mai 2018 stellte das Veterinäramt fest, dass dieser seine Kühe das gesamte Jahr über in Anbindehaltung ohne Auslauf unterbringt. Gegen die darauffolgende Anordnung, welche die ganzjährige Anbindehaltung untersagte, klagte der Landwirt.

Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg fördert in seinem ersten Förderprogramm 30 Vorhaben im Feld der kulturellen Teilhabe und Vermittlung aus ganz Baden-Württemberg.

Fahrrad-Kilometer sammeln leichtgemacht. Kommunen im Land können sich für den Wettbewerb STADTRADELN 2022 anmelden. Der Wettbewerb soll auch mehr Kinder und Jugendliche zum Fahrradfahren motivieren.

1.300 Polizistinnen und Polizisten verstärken die Landespolizei. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei kommt in der Fläche an – und stärkt die Polizei in einer Phase höchster Einsatzbelastung den Rücken.

Um Kinder und Jugendliche beim Aufholen von coronabedingten Lernrückständen zu unterstützen, bietet das Land das Ferienband 2022 an. Mit diesem freiwilligen Angebot können die Schulen in den Ferien das Programm „Lernen mit Rückenwind“ umsetzen.

Die Entschädigung der Arbeitgeber bei einer Corona-Quarantäne ihrer Mitarbeiter wird vereinfacht. Künftig ist ein PCR- oder Schnelltestergebnis einer Teststelle als Nachweis ausreichend.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Bundesregierung für den Startschuss der Start-up-Strategie gelobt. Sie wies aber auch darauf hin, dass die Bundesländer in die weiteren Planungen einbezogen werden sollten.

Ab dem 1. April startet das Land das neue Pilotprojekt „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“ zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit bei Vorschulkindern.