Pressemitteilungen aller Ministerien

Aktuelle Daten zeigen, dass viele Städte und Gemeinden freiwillig, alleine oder gemeinsam mit anderen Kommunen, eine kommunale Wärmeplanung für sich erstellen.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben eine Vielzahl an Möglichkeiten, Waren umzutauschen oder zurückzugeben. Verbraucherschutzminister Peter Hauk gibt hierzu Tipps.

Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 3 zeigen: Zu viele Schülerinnen und Schüler erreichen in Baden-Württemberg nicht die Mindeststandards für den Grundschulabschluss beim Lesen, in der Rechtschreibung sowie in Mathematik. Zudem ist der Bildungserfolg noch zu stark von dem sozialen Hintergrund abhängig.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist kontaminierte Flüssigkeit innerhalb eines Sperrbereichs ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit Gefahr.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim prognostizieren ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,9 Prozent für 2022, was die Robustheit der baden-württembergischen Wirtschaft zeigt. Die konjunkturellen Risiken bleiben jedoch virulent.

Das Land fördert elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro. Wohngemeinschaften stellen eine echte Alternative zum Wohnheim oder einer Pflegeeinrichtung dar, da viele Menschen sich wünschen, eigenständig leben zu können – auch wenn sie dazu Begleitung und Unterstützung brauchen.

Der Landes-Behindertenbeirat hat sich mit der aktuellen Situation und den Anforderungen an das Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes in Baden-Württemberg auseinandergesetzt.

Die Verlängerung der Neckarschleusen haben Bund und Land seit Jahren vereinbart. Bisher ist diesbezüglich jedoch nicht viel geschehen. Jetzt will der Bund dieses Vorhaben ohne klare Begründung aufgeben, obwohl der klimaschonende Gütertransport per Schiff dringend notwendig ist.

Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.