Frank Haarer neuer Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen
Justizminister Guido Wolf hat Frank Haarer als neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger Dr. Jens-Martin Zeppernick verabschiedet. Im Rahmen der Feierlichkeiten in der Stadthalle Hockenheim überreichte Wolf zudem 148 Absolventinnen und Absolventen ihre Rechtspflegerzeugnisse.
Autoverkehr
Für Wegfall der Automatik-Beschränkung bei Fahrprüfung auf Elektrofahrzeugen
Wer derzeit auf einem Elektrofahrzeug die Führerscheinprüfung ablegt, bekommt eine Automatikbeschränkung in den Führerschein eingetragen. Die Verkehrsministerkonferenz findet dies nicht mehr zeitgemäß und fordert den Bund auf, Gespräche mit der EU-Kommission aufzunehmen, um die Regelung anzupassen.
Nahverkehr
Forderung nach mehr Barrierefreiheit an Bahnsteigen
Die Verkehrsministerkonferenz fordert ein auf Barrierefreiheit ausgerichtetes Konzept für Bahnsteighöhen. Der Bund hat nun zugesagt, sich mit der Deutschen Bahn und den Ländern zusammenzusetzen, um ein abgestimmtes Konzept für die Höhe der Bahnsteige zu erarbeiten.
Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.
Digitalisierung
Digitale Quellensammlung zur Demokratiegeschichte freigeschaltet
Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat die neue digitale Quellensammlung zur Frühphase der Weimarer Republik freigeschaltet. 900.000 historisch bedeutsame Dokumente stehen somit Forscherinnen und Forschern weltweit online zur Verfügung. Das Land hat das gemeinsame Forschungsprojekt des Landesarchivs und der Uni Stuttgart zur Demokratiegeschichte im deutschen Südwesten mit 450.000 Euro unterstützt.
Justiz
Land initiiert Studie über Paralleljustiz
Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Es sei zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es sei nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.
Wirtschaft
Wirtschaftsministerin und IHK-Spitzen beraten Zukunftsthemen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Spitzen der zwölf Industrie- und Handeskammern des Landes getroffen, um wirtschaftspolitische Kernthemen zu diskutieren. Die Gesprächspartner haben gemeinsam den freien Handel, eine steuerliche Forschungsförderung und eine Stärkung der dualen Ausbildung als dringliche Aufgaben identifiziert.
Justiz
Umbau des Land- und Amtsgerichts Mosbach abgeschlossen
Der Umbau der Räumlichkeiten des Land- und Amtsgerichts Mosbach ist abgeschlossen. Das Land hat mehr als 1,6 Millionen Euro in die Modernisierung des Dienstgebäudes investiert.
Landesjazzpreis
Bernd Konrad erhält Sonderpreis für Lebenswerk
Der Saxofonist, Klarinettist und Komponist Professor Bernd Konrad hat den Landesjazzpreis Baden-Württemberg in der Kategorie „Sonderpreis für das Lebenswerk“ erhalten.
Hochbau
Geschäftsbericht 2016 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Der Geschäftsbericht 2016 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung ist erschienen. Über 830 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 in landeseigene Bauprojekte investiert. Beispielweise hat sich die Verwaltung im vergangenen Jahr etwa um die Sanierung des Landtags und um das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags gekümmert.
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