Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.
Justiz
Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Mit ihrem Ausbildungsabschluss haben sie einen Meilenstein auf ihrem beruflichen Weg erreicht.
Schule
„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start
Nachdem das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ coronabedingt nicht 2020 starten konnte, geht es nun los. Bei dem Projekt erleben Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichen Seiten des Rechtsstaats und schlüpfen in verschiedene Rollen.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Ulm
Thomas Dörr ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm. Ministerialdirektor Elmar Steinbacher wünschte ihm zu seinem Dienstantritt bei der neuen Stelle viel Erfolg und Freude.
Auszeichnung
Wirtschaftsmedaille für Harald Seifert
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Harald Seifert aus Ulm die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Harald Seifert verkörpert mit seinem Unternehmen all das, was einen Vorzeigeunternehmer ausmacht.
Corona
Corona-Verordnung zur Absonderung angepasst
Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Statt der Isolationspflicht gilt nun eine Maskenpflicht bei Kontakt mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen.
Polizei
200 Kilogramm Crystal Meth sichergestellt
Nach dem Fund von 200 Kilogramm Methamphetamin in einer Hydraulikpresse in Sinsheim Mitte Oktober hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität betont.
Justiz
93. Konferenz der Justizministerinnen und -minister
Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.
Justiz
Zweiter Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes in Mannheim beginnt
Der zweite Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes für die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat begonnen. Der Neubau schafft weitere 15 Haftplätze für weibliche Gefangene.
Justiz
Präsident des OLG Karlsruhe in Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, in den Ruhestand verabschiedet.
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