Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will die Minderheit der Sinti und Roma im Land weiter unterstützen. Die ersten Beratungen über einen neuen Staatsvertrag seien auf einem guten Weg, sagte Staatssekretärin Theresa Schopper anlässlich der fünften Sitzung des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

Aus dem „3-Löwen-Takt“ wird „bwegt“. Die neue Dachmarke für den Nahverkehr bündelt künftig alle Maßnahmen, die für mehr Attraktivität und Nachhaltigkeit im Personennahverkehr sorgen. Daher geht mit der neuen Marke auch eine Qualitätsoffensive für den Nahverkehr einher. Dazu zählen unter anderem mehr Fahrten, neue Strecken und moderne Züge mit WLAN und Klimaanlage.

Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe unterstützen die Menschen dabei, einen ersten Schritt zurück in ein sicheres Leben zu machen. Das Land fördert in diesem Jahr Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Mit einer ersten Tranche werden zwei Baumaßnahmen im Ostalbkreis und im Landkreis Ravensburg unterstützt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht seit einem Jahr im Rahmen der Reihe „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ die Schulen im Land, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Nach zehn Terminen und 20 Schulen in allen vier Regierungsbezirken ist jetzt Halbzeit.

An einem Kran im Standortzwischenlager Neckarwestheim wurde ein Messwertdrift eines Lastbolzens festgestellt. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ hat das Ereignis keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Rudolf Günter Rampf das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Rampf stehe als lokal verwurzelter Familienunternehmer für großes soziales und kommunalpolitisches Engagement.

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Die Landesregierung fördert den Aufbau eines „Leistungszentrums für Mass Personalization“ in Stuttgart mit insgesamt fünf Millionen Euro. Es erforscht Methoden, Verfahren, Prozesse, Produktionssysteme und Geschäftsmodelle, um personalisierte Produkte in großen Stückzahlen herzustellen.

Umweltminister Franz Untersteller hat die 10. KlimaMesse in Aglasterhausen eröffnet. Die Gemeinde macht seit 20 Jahren anhand konkreter Projekte den Klimaschutz greifbar und zeigt, wie der Kampf gegen die globale Erderwärmung gelingen kann.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.