Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund
Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung. Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund.
Auszeichnung
Staufermedaille für Marlies Llombart Gavaldá
Justizministerin Marion Gentges hat der Initiatorin der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Alajuela in Costa Rica, Marlies Llombart Gavaldá, die Staufermedaille des Landes überreicht.
Auszeichnung
Bundesverdienstmedaille für Peter Heiden
Für seine großen Verdienste um das kulturelle Erbe und die Förderung der Region am sogenannten „Heidengraben“ hat Peter Heiden die Bundesverdienstmedaille erhalten.
Justiz
Vollausstattung der Fachgerichte mit elektronischer Akte
Mit der Vollausstattung aller Fachgerichte mit der elektronischen Akte hat das Land einen Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Justiz erreicht. Zudem arbeiten bereits 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit der papierlosen Akte.
Polizei
Gewalttat in der Katharinenschule in Esslingen am Neckar
Bei der Gewalttat in der Katharinenschule in Esslingen am Neckar hat die Polizei einen schnellen Fahndungserfolg erzielt.
Vermögen und Hochbau
Neues Justizvollzugskrankenhaus in Stammheim
Das Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird abgerissen und durch ein neues Justizvollzugskrankenhaus ersetzt.
Kinderschutz
Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch
Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch. Auf der Justizministerkonferenz brachte das Land zusammen mit Bayern einen entsprechenden Antrag ein.
Verwaltung
Neuer Amtschef im Innenministerium
Staatssekretär Julian Würtenberger geht in den Ruhestand. Zum 1. Juni 2022 wird Reiner Moser neuer Amtschef und Ministerialdirektor im Innenministerium.
Justiz
Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart tritt in den Ruhestand
Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz in den Ruhestand verabschiedet. Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit.
Günther Daniel Weinmann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, ist am 16. Mai 2022 in Stuttgart verstorben. Über Jahrzehnte hinweg hat er die Justiz im Land nach dem Krieg mitaufgebaut und entscheidend geprägt.
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