Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Digitalisierung
Drei Projekte im Finale des eGovernment-Wettbewerbs
Für das Finale des 19. eGoverment-Wettbewerbs sind drei Projekte aus Baden-Württemberg nominiert. Der Wettbewerb ist ein Gradmesser der Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung. Es treten die Städte Heilbronn und Herrenberg sowie das Digitalisierungsministerium an.
Coronavirus
Polizei kündigt Kontrollen zu Pfingsten an
Im Hinblick auf das Pfingst-Wochenende fordert Innenminister Thomas Strobl die Bürgerinnen und Bürger auf, weiterhin Abstand zu halten und die Hygieneregeln zu beachten. Die Polizei wird vor allem den Aufenthalt im öffentlichen Raum als auch die anstehenden Versammlungen überwachen.
Coronavirus
Austausch mit Kommunen zum weiteren Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Stadt- und Landkreisen und den Kommunalen Landesverbänden über die Herausforderungen und die Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur regionalen beziehungsweise lokalen Eindämmung des Coronavirus ausgetauscht.
Unwetterhilfen
Vierter Jahrestag der Flutkatastrophe von Braunsbach
Die Flutkatastrophe von Braunsbach jährt sich am 29. Mai 2020 zum vierten Mal. In kürzester Zeit haben die Braunsbacher mit dem Wiederaufbau ihrer Gemeinde begonnen. Sie wurden dabei mit bislang rund 47 Millionen Euro Fördergeldern durch das Land unterstützt.
Sicherheit
Innenminister Strobl zum Verfassungsschutz
Innenminister Thomas Strobl wies Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, als maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit zurück.
Grundgesetz
20. Karlsruher Verfassungsgespräch
Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl am 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat – Wohin treibt uns die Pandemie“ im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.
Polizei
Erfolgreich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität
Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden. Dies erklärte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019.
Digitalisierung
Schnelles Internet für den Hochschwarzwald
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.
Digitalisierung
1,7 Millionen für digitale Mobilitätslösungen
In Partnerschaft mit der Mobilitätswirtschaft haben fünf Städte im Land herausragende digitale Mobilitätslösungen entwickelt. Um diese in die Fläche zu bringen, fördert das Land die Projekte im Zuge des Programms „InKoMo 4.0“ mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro.
Coronavirus
Weitere Grenzöffnungen, aber Beibehaltung der Kontrollen
Die noch geschlossenen Grenzübergänge sollen in den kommenden Tagen öffnen. Die Grenzkontrollen bleiben aber zur Schweiz und nach Frankreich noch bis 15. Juni bestehen.
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