Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Sandra Boser hat der indischen Filmjournalistin Uma da Cunha die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg in Gold überreicht. Uma da Cunha trägt mit großem Einsatz weltweit zum interkulturellen Austausch bei.

Im September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro: die sogenannte „Energiepreispauschale“. Sie ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei.

Anlässlich des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Landkreis Emmendingen sowie in weiteren Bundesländern werden die Untersuchungen bei Wildschweinen und bei Auslauf- und Freilandhaltungen von Hausschweinen intensiviert. Der Antrag auf eine Laufzeitverkürzung der Sperrzonen wurde durch die Kommission der Europäische Union abgelehnt.

Die Delegation des Nationalarchivs Namibia besuchte das Landesarchiv Baden-Württemberg. Mit dem Austauschprogramm sollen die Beziehungen zwischen dem Land und Namibia vertieft werden. Zudem sollen durch die gemeinsame Archivarbeit historische Quellen langfristig und professionell gesichert und bereitgestellt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Erweiterungsbau der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel offiziell übergeben. In dem neuen Gebäude befinden sich Büro- und Veranstaltungsräume. Das Land hat rund 30 Millionen Euro in den Ausbau investiert.

Die Bund-Länder-Konferenz hat zur gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Mit dem deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Land- und Ernährungswirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger werden.

Beim Fachtag „Klick. Klick. Hass.” diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Polizei über die Entstehung von Hass und Hetze und die besonderen Herausforderungen im Umgang damit.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz haben sich Baden-Württemberg und Bayern bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten für die Belange kleiner Unternehmen eingesetzt. Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn die Regelungen auch umsetzbar sind.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ruft den Bund dazu auf, in der Gasmangellage für Transparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Unternehmen zu sorgen. Es ist notwendig den Unternehmen schnell zufriedenstellende Antworten zu geben, um sie bestmöglich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten.