Wirtschaft

Wirtschaftsministerin fordert Kurswechsel der EU

Um die Zukunft Europas zu sichern, fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Brüssel einen Kurswechsel der EU, welcher Innovation und Wettbewerbsfähigkeit über Bürokratie und Regulierung stellt.

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Wirtschaft Wirtschaftsministerin fordert Kurswechsel der EU

Der Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2024 bringt am 4. und 5. Dezember 2024 in Brüssel hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zusammen, um dringend notwendige Impulse für die europäische Wirtschaftspolitik zu setzen. Im Mittelpunkt stehen Strategien, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb stärken und Innovationen vorantreiben kann.

Es besteht breiter Konsens, dass es so wie bisher auf europäischer Ebene nicht weitergehen könne: „Europa steht am Scheideweg. Wir brauchen eine konsequente Neuausrichtung der europäischen Politik, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit über Bürokratie und Regulierung stellt. Nur so können wir unsere Innovationskraft stärken und unseren Standort sichern“, betonte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, zum Auftakt des Wirtschaftsgipfels in Brüssel.

Ein neuer Kurs für Europas Wettbewerbsfähigkeit

Der diesjährige Gipfel fokussiert sich auf vier zentrale Themen, die die Neuausrichtung der Politik der Europäischen Union (EU) definieren: eine wettbewerbsfreundliche Mittelstandspolitik zur Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU), Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit in einem globalen Spannungsfeld, eine industriepolitische Agenda mit klugen Rahmenbedingungen sowie die Zukunft der Automobilbranche im Strukturwandel.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin fordert zudem, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU zu korrigieren, denn die EU konzentriert sich zu sehr auf die schwächer entwickelten Regionen – und zu wenig auf starke Regionen wie Baden-Württemberg.

EU muss starke Regionen voranbringen

„Um schnell und insgesamt innovativer, produktiver und souveräner zu werden, braucht die Europäische Union starke Regionen wie Baden-Württemberg – mit herausragenden Ökosystemen und Unternehmen mit Strahlkraft, die Europa im globalen Wettbewerb voranbringen. Unsere Konkurrenten bei Innovationen und Produktivität sind die USA, China und Asien. Die EU steht in der Verantwortung, die Potenziale der starken Regionen durch die richtigen Rahmenbedingungen freizusetzen“, unterstrich Hoffmeister-Kraut.

Ziel des Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU 2024 ist es, in Brüssel über die Erfahrungen aus der baden-württembergischen Praxis zu informieren und darum zu werben, Rahmenbedingungen zu verbessern, Innovationen zu fördern, Bürokratie abzubauen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. „Die Regulierungsdichte in Europa hat ein Maß erreicht, das Innovation und Wachstum hemmt. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen: Bestehende Regelungen kritisch prüfen, Bürokratie abbauen und sicherstellen, dass neue Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit fördern, anstatt sie zu bremsen“, erklärte die Wirtschaftsministerin.

Baden-Württemberg setzt Impulse

Baden-Württemberg bringt sich aktiv ein, um gemeinsam mit europäischen Partnern zukunftssichere Lösungen zu entwickeln. „Europa braucht starke Regionen, die den Wandel mitgestalten. Jetzt ist die Zeit, klare Prioritäten zu setzen und einen neuen Kurs einzuschlagen. Baden-Württemberg ist bereit, Impulsgeber für diesen Wandel zu sein“, so Hoffmeister-Kraut.

Die Foren des Gipfels beleuchten drängende Herausforderungen, von der Neugestaltung einer europäischen Industriestrategie und der EU-Beihilfepolitik über die Regulierung von Chemikalien wie PFAS, die Anforderungen der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) und die Auswirkungen der Entwaldungsverordnung (EUDR) auf Lieferketten und Handel bis hin zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD), der Einführung des CO₂-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) und der frühzeitigen Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte in der Automobilbranche.

Engagierte Einbindung der baden-württembergischen Wirtschaft

Die Veranstaltung bringt Vertreterinnen und Vertreter zentraler Organisationen der baden-württembergischen Wirtschaft an einen Tisch: Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), HANDWERK BW, der Sparkassenverband Baden-Württemberg, der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband, der Bankenverband Baden-Württemberg und Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) gestalten den Gipfel aktiv mit.

In Hintergrundgesprächen und öffentlichen Foren diskutieren sie mit Entscheidungsträgern der europäischen Institutionen die zentralen Herausforderungen und entwickeln gemeinsam Lösungsansätze für eine zukunftsfähige europäische Wirtschaftspolitik.

Stimmen der Partner des Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU 2024

Wirtschaftsgipfel

Der bereits sechste Wirtschaftsgipfel findet auf Einladung von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut statt. Er steht in diesem Jahr unter dem Titel „Neuer Kurs für Europas Wirtschaft“.

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: Positionspapier „Ein neuer Kurs für Europas Wirtschaftspolitik“ (PDF)

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