Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.
„In der grün-schwarzen Landesregierung ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die treibende Kraft für einen starken Ländlichen Raum und für wirksamen Verbraucherschutz. Wir setzen uns ein für eine attraktive, wirtschaftlich starke Heimat und eine gesicherte Zukunft unserer Land- und Forstwirte. Der Erhalt unserer schönen Kulturlandschaften, ein breites Angebot regionaler Spezialitäten und ein hohes Vertrauen in den Verbraucherschutz – das ist auch künftig unser Ziel. Dafür haben wir in den ersten rund 100 Tagen bereits Pflöcke eingeschlagen und Vieles auf den Weg gebracht“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.
Unterstützung der Milchbauern
„Wir werden die Milchbäuerinnen und Milchbauern in Baden-Württemberg unterstützen. Wir wollen, dass unsere Bauern auch künftig Wiesen bewirtschaften, regionale Produkte erzeugen und unsere Kulturlandschaft erhalten. Regionalität, Heimatgefühl und Qualität sind immer mehr die Kriterien, die kaufentscheidend für Verbraucherinnen und Verbraucher sind – ebenso wie die gezielte Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern vor Ort“, so Hauk. Deshalb müssten in einem schwierigen Marktumfeld die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Kurzfristig brauchen wir Lösungen, die unsere Betriebe sicher durch diese Krise bringen. Langfristig müssen wir die Wertschöpfung mit Qualitätsprodukten und Spezialitäten aus Baden-Württemberg stabilisieren, so dass unsere Betriebe für Krisen besser gerüstet sind und besser planen können. Deshalb haben wir auch den 10-Punkte-Plan-Milch aufgelegt, der insbesondere den Start einer langfristigen Verbraucherkampagne zur Stärkung regionaler Produkte vorsieht. Deren Umsetzung wird von einer Arbeitsgruppe zur Vermarktung regionaler Produkte erarbeitet“, so der Minister.
Um die Herausforderungen des Milchmarktes bewältigen zu können, seien jedoch auch die EU und der Bund gefragt. „Wir haben uns beim Bund für einen erhöhten Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und die schnelle Einführung der Steuerglättung für einen Zeitraum von drei Jahren stark gemacht. Im Bundesrat hat Baden-Württemberg Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz zugestimmt, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass das weitere EU-Hilfsprogramm, aus dem 58 Millionen Euro nach Deutschland gehen, schnellstmöglich umgesetzt wird“, sagte Hauk.
Unwetterhilfen für Landwirtschaft und Gemeinden
Starkregen und Überschwemmungen haben dieses Jahr im Land örtlich schwere Schäden verursacht. „Wo die Landwirtschaft massiv betroffen war, haben wir 4,5 Millionen Euro Unwetterbeihilfen aus Landesmitteln bereitgestellt“, erklärte der Minister. Ein absolutes Novum ist die Unwetterhilfe aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), die vom Unwetter betroffene Gemeinden unterstützt. „Wir bieten betroffenen Gemeinden rasche Hilfe aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Dafür haben wir kurzfristig eine neue Sonderlinie Unwetterhilfe im ELR aufgelegt“, erläuterte Hauk.
Der Ländliche Raum als Rückgrat Baden-Württembergs
Die Stärkung und Weiterentwicklung des Ländlichen Raums ist eine der zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren. „Hier müssen wir Ressourcen bündeln. Auf unsere Initiative hin wurde noch vor der Sommerpause ein Kabinettsausschuss für den Ländlichen Raum eingerichtet“, so der Minister. Damit wollen wir die künftigen Herausforderungen des Ländlichen Raums konkretisieren und gemeinsam mit allen Resorts, vor allem aber mit den Menschen im Ländlichen Raum Lösungen erarbeiten, die den Ländlichen Raum stärken und attraktiv halten.
ELR mit Schwerpunkt auf attraktiven Ortskernen
Das Land wird die Gemeinden im Ländlichen Raum auch mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) stärker unterstützen. „Mehr und mehr finden sich in dörflichen Ortskernen ältere, ungenutzte Gebäude. Gleichzeitig gibt es auch in Teilen des Ländlichen Raums die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deswegen stellen wir in diesem Jahr die Hälfte der ELR-Mittel für Anträge auf Förderung wohnraumbezogener, innerörtliche Projekte bereit. Dadurch verbessern wir die Lebensqualität und stärken unseren Ländlichen Raum als attraktiven Wohn- und Arbeitsort. Auch der Nachhaltigkeitsgedanke steht für mich im Mittelpunkt. Deshalb wird eine Schwerpunktförderung auf dem Einsatz von Holz als wichtigem Rohstoff liegen“, erklärte der Minister. Auch die wohnortnahe Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen habe das Land im Blick. „Wir setzen uns für den Erhalt von Dorfgasthäusern und Dorfläden sowie für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ein“, sagte Hauk.
Verlässlicher Verbraucherschutz im Land
Wirksamer Verbraucherschutz ist für unsere Politik eine Kernaufgabe. Deswegen hat ein hohes Verbraucherschutzniveau in Baden-Württemberg seit Langem Tradition. „Ein besonderes Anliegen ist uns dabei die Lebensmittelsicherheit. Verbraucherinnen und Verbraucher im Land können sich darauf verlassen, dass die Futtermittel- und Lebensmittelkontrolle im Land funktioniert und die Lebensmittelsicherheit gewährleistet ist. Das zeigt erneut die aktuelle Bilanz der amtlichen Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung im Land für 2015. Unser Essen war noch nie so sicher wie heute. Und auch beim Trinkwasser zeigen die Ergebnisse, dass die Qualität hervorragend ist. Wir werden unsere Ressourcen im gesundheitlichen Verbraucherschutz weiter stärken und bündeln. So können wir die Herausforderungen der modernen Lebensmittelwirtschaft auch weiterhin gut bewältigen – seien es globale Handelsströme oder regionale Herkünfte“, erklärte Hauk.
Bereits seit 2002 gebe es in Baden-Württemberg zudem das Ökomonitoring – ein bundes- und europaweit einmaliges Überwachungsprogramm für Öko-Lebensmittel mit ständig wechselnden Schwerpunkten. „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass Bioprodukte in heimischen Regalen rückstandsfrei sind und die versprochene Qualität auch tatsächlich haben. Das Ökomonitoring hat für 2015 erneut gezeigt: Bioprodukte entsprechen grundsätzlich den Vorschriften zum Verbraucherschutz. Wo Bio draufsteht, ist in aller Regel auch Bio drin. Unser erfolgreiches Ökomonitoring setzen wir auch künftig intensiv fort“, betonte Hauk.
Den Wald in Balance halten – Holzbau fördern
Der Wald ist Produktionsstätte, Erholungs- und Naturraum in einem. Er liefert den wertvollen klimaneutralen Rohstoff Holz, ist Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, dient dem Klimaschutz und der Erholung in der Natur. Diese vielfältigen Funktionen gilt es in einem fairen Interessenausgleich in Balance zu halten. „Wir sehen den Wald unter dem Leitbild der nachhaltigen Nutzung. Nachfragemotor für die Nutzung von Holz aus heimischen Wäldern ist die Baukonjunktur. Hier wollen wir unsere bundesweite Führungsrolle als ‚Holzbauland Nr. 1‘ festigen und ausbauen“, so der Minister.
Jagd sinnvoll gestalten
„Bisherige Erfahrungen mit dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz haben wir aufgegriffen. Wir wollen eine unbürokratische Möglichkeit schaffen, dass in der allgemeinen Schonzeit im März das Schwarzwild auch bei günstigen Schneelagen im Wald bejagt werden kann. Wir reagieren damit in einem ersten Schritt auf Hinweise von Praktikern, nämlich die örtlich teilweise sehr hohen Schwarzwildbestände und entsprechende Wildschadenssituationen“, erläuterte der Minister.
