30 Jahre Umweltministerium Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Stuttgart.

Das Umweltministerium feiert seinen 30. Geburtstag. Am 1. Juli 1987 hat das Ministerium seine Arbeit aufgenommen. Es ist als direkte Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und dem Chemieunfall im Unternehmen Sandoz gegründet worden.

Vor drei Jahrzehnten, am 1. Juli 1987, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg seine Arbeit aufgenommen. Das Ministerium ist als direkte Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (damals Sowjetunion, heute Ukraine) und dem Chemieunfall im Unternehmen Sandoz bei Basel gegründet worden, erster Umweltminister war damals Erwin Vetter von der CDU.

„Mit der Gründung des Umweltministeriums hat die Landesregierung damals das Versprechen abgegeben, sich stärker um den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu kümmern“, sagte der amtierende Umweltminister Franz Untersteller anlässlich des 30. Ministeriums-Geburtstages. „Dieses Versprechen hat sie eingelöst. Baden-Württemberg steht heute im Umweltbereich insgesamt gut da.“

Trotz diverser Umbenennungen und verschiedener organisatorischer Änderungen im Lauf der Jahre und Legislaturperioden sei der Markenkern der baden-württembergischen Umweltpolitik stets derselbe geblieben, fuhr Untersteller fort: „Der Schutz von Boden, Wasser und Luft und deren kontinuierliche qualitative Verbesserung ist unsere Kernaufgabe. Dazu kommt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Land vor den Gefahren durch atomare Anlagen oder durch Hochwasser. Diesen Aufgaben widmen sich die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums mit großem Engagement und großem Erfolg.“

Überdies sei das Ministerium heute mit weiteren wesentlichen Zukunftsfragen befasst: Naturschutz, Klimaschutz und Energiepolitik: „In allen diesen Bereichen geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, darum, die weitere Zerstörung und Ausbeutung von Natur und Umwelt zu verhindern, die vorhandenen Ressourcen möglichst sinnvoll und effizient zu nutzen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Unser Ziel ist es, unseren Kindern und Enkeln eine weitgehend intakte Erde zu überlassen.“

Vorausschauende Umweltpolitik

Als Beispiele vorausschauender Umweltpolitik in Baden-Württemberg nannte Untersteller:

das bundesweit erste Konzept zur Behandlung altlastenverdächtiger Flächen (1988),
die Gründung der Hochwasservorhersagezentrale 1991 und den kontinuierlichen Ausbau der Hochwasserprävention,
das bundesweit erste Biotopschutzgesetz (1991),
die Programme SchalVO (Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung) und MEKA (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich), die maßgeblich zur Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser beitrugen,
der Beschluss, zum Grundwasserschutz freiwillig auf die Klärschlamm-ausbringung zu verzichten (2001),
die europäische EMAS-Zertifizierung des Umweltministeriums als damals erstes europäisches Ministerium überhaupt (EMAS: Eco Management and Audit Scheme) (2002),
das bis heute bundesweit einmalige Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das den Einsatz von erneuerbaren Energien bei der Wärmegewinnung im Gebäudebestand regelt (2008, Novelle 2015),
das Klimaschutzgesetz und das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (2013) sowie die Anpassungsstrategie des Landes (2015) und
das Umweltverwaltungsgesetz (2015), das die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt und das Umweltverwaltungsrecht vereinheitlicht hat.