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Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Wie kommt Baden-Württemberg durch den Winter und wie machen wir das Land zukunftssicher und krisenfest. Insgesamt benennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann fünf Themenbereiche, für ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand zusammenleben können.

Das Land fördert sieben neue und innovative Weiterbildungsprojekte zu Zukunftskompetenzen mit insgesamt zwei Millionen Euro. Mit zeitgemäßen und kurzen Weiterbildungsformaten können künftig benötigte Kompetenzen und Fähigkeiten vermittelt werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Ausbau und die Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Smart Services mit 5,5 Millionen Euro bis Ende 2024. Die Einrichtung begleitet Dienstleistungsunternehmen in Baden-Württemberg zu den Themen Digitalisierung und Innovation.

Beim vierten „Talk im Prinzenbau“ des Justizministeriums gab es verschiedene Vorträge und eine Diskussionsrunde mit Experten rund um das Thema „Cybercrime“. Für die Straftaten, die im Zeitalter und mit den Mitteln der Digitalisierung begangen werden, braucht es auch die Ermittlungsinstrumente des Digitalisierungszeitalters.

Auf dem virtuellen Wirtschaftstag „BW meets UK“ boten Experten Einblicke in aktuelle Handelsbestimmungen und informierten über Kooperationsmöglichkeiten. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unterstrich die Bedeutung des britischen Marktes für Kooperationen und als Zielmarkt für Produkte aus dem Land.

Eine dänische Delegation hat Vorzeigeprojekte zum Technologietransfer in Baden-Württemberg besucht. Erfolgreiche Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaft sind ein Motor für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Zur Bearbeitung der Diesel-Verfahren ist am Oberlandesgericht Stuttgart ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dieses soll die Systematisierung der elektronischen Verfahrensakten nach immer wiederkehrenden Merkmalen übernehmen, um Richterinnen und Richter zu entlasten.

Das Land fördert ein neues Reallabor zum Transfer digitaler Gesundheitsanwendungen und Künstlicher Intelligenz ins Gesundheitswesen mit rund 2,3 Millionen Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha war bei der Eröffnung in Karlsruhe dabei.

Die Landesregierung hat die Neuauflage der Partnerschaftserklärung zwischen Baden-Württemberg und Ontario unterzeichnet. Die Erneuerung der Vereinbarung soll vor allem die gute Zusammenarbeit bei Innovationsthemen stärken und den Wissenschaftsbeziehungen einen neuen Schub geben.