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Das Kabinett hat dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm zur Unterstützung junger und mittlerer Unternehmen zugestimmt. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Im Rahmen des dritten Klimaschutzpakts unterstützt das Land die Kommunen mit 27 Millionen Euro bei weiteren Klimaschutzmaßnahmen.

Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, mit bis zu 15 Millionen Euro. Betroffene Vereine oder Organisationen erhalten einmalig maximal 12.000 Euro.

Ab 10. Juli können Unternehmen und Soloselbständige die Überbrückungshilfe Corona des Bundes beantragen. Damit sollen die finanzielle Not vieler Unternehmen gelindert, Insolvenzen vermieden und die Struktur des Wirtschaftsstandortes gesichert werden. Das Land stockt die Hilfe noch auf.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat das Konzept für die weiterführenden Schulen im kommenden Schuljahr vorgestellt. Schülerinnen und Schüler sollen so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten. Für erneute mögliche Fernunterrichtsphasen sollen die Schulen bestens vorbereitet werden.

Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. Dazu gehört auch die regelmäßige, präventive Testung in größeren Betrieben.

Baden-Württemberg möchte den Anteil an ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Fläche bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent steigern. Um die steigende Nachfrage nach Bio-Produkten aus heimischer Erzeugung zu bedienen, wurde der Bio-Aktionsplan des Landes weiterentwickelt.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Universitätskliniken im Land. Die geplanten Hilfen würden die coronabedingten Mindererlöse und Mehraufwendungen nur sehr unzureichend ausgleichen.

Mit einer groß angelegten Kampagne wirbt Baden-Württemberg für Urlaub und Ausflüge im eigenen Land. Bildstarke Motive aus dem Schwarzwald, vom Bodensee und aus anderen Landesteilen sollen Nahziele als attraktive Urlaubsorte stärker ins Bewusstsein bringen.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.