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Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern betont und den Menschen hierzulande für ihre Unterstützung bei der Unterkunft und Betreuung der Geflüchteten gedankt.

Staatssekretärin Ute Leidig hat das erfolgreiche Integrationsmanagement des Landes in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel vorgestellt. Die mehr als 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager haben seit 2017 weit über drei Millionen Beratungsgespräche geführt.

Das Wirtschaftsministerium hat zu einem Runden Tisch zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingeladen. Besonders Arbeitgeber sind gefragt, um eine schnelle Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Jobcenter leisten dabei einen wichtigen Beitrag.

Das Wirtschaftsministerium fördert in den Jahren 2024 und 2025 erneut Veranstaltungen und Aktivitäten der regionalen Fachkräfteallianzen und stellt dafür 400.000 Euro zur Verfügung.

Das Kabinett hat eine weitere Entlastung der Universitätsklinken beschlossen und das Wohnraumprogramm für Geflüchtete verlängert. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive und die Aktive Ansiedlungsstrategie des Landes.

Mit einer Filmvorführung und anschließender Diskussion zur Situation in Deutschland und Baden-Württemberg haben die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer und das Deutsche Rote Kreuz einen gemeinsamen Impuls zur Stärkung der inklusiven Katastrophenvorsorge gegeben.

Zum siebten Mal wurde in diesem Jahr das vom Wirtschaftsministerium geförderte Mentorinnen-Programm für Migrantinnen durchgeführt. Erstmals stellen Frauen aus der Ukraine die größte Gruppe unter den Teilnehmerinnen. Die Maßnahme hat sich bewährt, um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen zu verbessern.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 weiterentwickelt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses liegen nun vor und wurden der Landesregierung übergeben.

Das Kabinett hat sich mit der Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung befasst und den Startschuss für die Arbeit der Entlastungsallianz erteilt. Weitere Themen waren der Jahresbericht des Forums Gesundheitsstandort und der Wasserstoffbedarf der Unternehmen im Land.

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.