In Kreuzlingen in der Schweiz hat ein Arbeitstreffen der Außenminister der Schweiz, des Fürstentums Lichtenstein und Österreichs stattgefunden. Die Land Baden-Württemberg wurde vor Ort vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl vertreten.
Coronavirus
Neue Verordnung zur Quarantäne bei Einreise nach Baden-Württemberg
Wer aus einem anderen Staat nach Baden-Württemberg einreist, muss künftig nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Reisende, die aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesenen Staat zurückkehren, müssen auch weiterhin 14 Tage in Quarantäne.
Wahlrecht
Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei
Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.
Wohnen
Regelungen des Mieterschutzes werden verlängert und erweitert
Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz und zur Sicherung bezahlbaren Mietwohnraums.
Coronavirus
Alle Kinder dürfen wieder in Kitas und Kindertagespflege
Von 29. Juni 2020 an sollen alle Kinder wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind die vorläufigen Ergebnisse der Kinderstudie.
Gesundheit
Deutsch-Französische Solidarität im Kampf gegen Corona
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und die Präsidentin des Conseil départemental du Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, haben die Universitätsklinik Freiburg besucht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich soll weiter gestärkt werden.
Coronavirus
Europaminister Wolf zum Ende der Grenzkontrollen
Europaminister Guido Wolf begrüßt das Ende der coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarländern.
Nahverkehr
Neuer Geschäftsführer von Go-Ahead
Der neue Geschäftsführer des privaten Eisenbahnunternehmens Go-Ahead, Charles Hodgson, hat sich dem Verkehrsministerium vorgestellt. Ministerialdirektor Uwe Lahl tauschte sich mit ihm zu den Erfahrungen mit Go-Ahead aus.
Coronavirus
Strobl zu den geplanten Änderungen an den Grenzen
Innenminister Thomas Strobl äußert sich zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Änderungen an den Grenzen.
Veranstaltungen
Private Feiern unter Auflagen wieder erlaubt
Wegen des Coronavirus waren Geburtstage und Hochzeiten bislang nur im engen Familienkreis möglich. Seit 9. Juni gibt es Lockerungen bei privaten Veranstaltungen. Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden sind wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
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