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Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden mit der aktuellen Situation der Energie- und Gasversorgung in Baden-Württemberg, dem Sektorenkonzept zur Gasversorgung sowie mit der Flüchtlingssituation im Land.

Umweltministerin Thekla Walker wirbt im Kabinett für eine zügige Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes, da Heiß- und Trockenphasen aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Ziel der Strategie ist es, den Handlungsbedarf zum Umgang mit Wassermangel im Land herauszuarbeiten.

In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause ging es unter anderem um die neue Energiesparkampagne „CLEVERLÄND“, weitere 40 Millionen Euro für die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW und um Photovoltaik an Verkehrswegen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer legt Ende September 2022 ihr Amt nieder. Ihre Nachfolge soll die bisherige Kultur-Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium Petra Olschowski übernehmen. Der jetzige Regierungssprecher Arne Braun soll dann das Amt des Kultur-Staatssekretärs übernehmen. 

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Abschluss der Erstbeschilderung des RadNETZ Alltag gefeiert. Damit sind 4.000 Kilometer zusammenhängende Alltagsradrouten zwischen den Mittel- und Oberzentren Baden-Württembergs einheitlich ausgeschildert. Lediglich kleinere Restarbeiten im Stadtkreis Heilbronn werden bis Ende Oktober andauern.

Das Land nutzt den Sommer intensiv zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter und stellt weitere Weichen für das Corona-Management. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Überwachung des Infektionsgeschehens und die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter. Darüber hinaus hat das Kabinett das Impfkonzept Baden-Württemberg gebilligt.

Mit dem Projekt „Gut Beraten!“ unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten. Gefördert werden Beteiligungsprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur und des gesellschaftlichen Miteinanders vor Ort.

Die Förderprogramme des Landes setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung im Ländlichen Raum. Entlang der Tauberbahn zeigen die Leuchtturmprojekte die ländliche Vielfalt in der Region.

Das Kabinett hat die Roadmap für synthetische Kraftstoffe verabschiedet. Außerdem wurde entschieden, einen Strategiedialog Landwirtschaft einzurichten. Weitere Themen im Kabinett waren unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst und Winter sowie die Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr.