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Das Land und der Landessportverband haben sich auf Eckpunkte zur Fortführung des Solidarpakts Sport geeinigt. Der zum Jahresende 2021 auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das strukturelle Fördervolumen soll erheblich aufgestockt werden.

Durch die Corona-Pandemie steht die diesjährige Fastnacht im Zeichen der Vernunft. Zum Auftakt der "tollen Tage" gab es kaum Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Für Innenminister Thomas Strobl ist die Altweiberfastnacht 2021 der Beweis, wie solidarisch Närrinnen und Narren sind.

Das Verkehrsministerium hat Frank Dehner, Oberbürgermeister von Geislingen, Bernd Rößner, Bürgermeister von Kuchen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen „BI 10-Neu“ und „Alternative B 10“ über den aktuellen Planungsstand der neuen Trasse B 10 von Gingen/Ost bis Geislingen/Ost informiert.

Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.

Die aufgrund der Corona-Pandemie extrem belasteten Universitätskliniken werden vom Land auch im Jahr 2021 finanziell unterstützt. Aus den verbliebenen Mitteln der letztjährigen Hilfen hat das Kabinett insgesamt bis zu 283,5 Millionen Euro für das laufende Jahr zugesagt.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Lockdown weitestgehend bis 7. März zu verlängern. Der positive Trend bei den Infektionszahlen darf nicht gefährdet werden. Vor allem durch die Ausbreitung von ansteckenderen Virusvarianten besteht die Gefahr einer dritten Welle.

Das Land führt die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe als zusätzliches Existenzsicherungsprogramm fort. Damit können Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg erneut dringend notwendige Hilfen beantragen.

Am 10. Februar 2021 fand das 3. CyberSicherheitsForum mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Cybersicherheit und Innovation statt. Im Zuge der Veranstaltung unterzeichneten Innenminister Thomas Strobl und Yigal Unna, Leiter des Israelischen National Cyber Directorats, eine Kooperationsvereinbarung. Beide Länder wollen beim Thema Cybersicherheit noch enger zusammenarbeiten.

Im Rahmen des Corona-Förderprogramms für die Bustouristik wurden im vergangenen Jahr Stabilisierungshilfen für 1.549 Reisebusse an 293 Unternehmen gewährt. Das Programm wird 2021 fortgesetzt.

Die Außenhandelszahlen 2020 für Deutschland zeigen eine erste Erholung des deutschen Außenhandels zum Jahresende. Für Baden-Württemberg liegen bislang noch keine Zahlen vor.