Landesregierung stärkt Sicherheit im öffentlichen Raum
Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.
Nahverkehr
Nahverkehrs-Landesförderung fit für die Zukunft machen
Das Land will den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. In einem Eckpunktepapier haben sich Land, Verbände und Verkehrsverbünde nun auf die Finanzierung der Basisförderung für die laufenden Kosten des Nahverkehrs verständigt.
Schienenverkehr
Startschuss für die Schönbuchbahn
Nach über zwei Jahren Bauzeit fährt die Schönbuchbahn wieder zwischen Böblingen und Dettenhausen. Prognosen gehen von über 10.000 Fahrgästen an Werktagen aus.
Brexit
Ein wichtiger Schritt in Richtung Austrittsabkommen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert anlässlich des Wahlsieges der Konservativen Partei um Boris Johnson in Großbritannien die Schaffung von Planungssicherheit für baden-württembergische Unternehmen.
Brexit
Großbritannien bleibt starker Partner
Anlässlich der Unterhauswahlen in Großbritannien fordert Justiz- und Europaminister Guido Wolf eine enge Zusammenarbeit der EU mit Großbritannien.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
40. Treffen der Regierungschefs der Bodenseeregion
Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben bei ihrem Treffen in Frauenfeld wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt. Für Baden-Württemberg ist die weitere Unterstützung erfolgreicher Projekte wichtig, ferner das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz.
Abwasser
Abwasserbeseitigung im Land auf hohem Niveau
Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf.
Landeshaushalt
Hoffmeister-Kraut stellt Wirtschaftshaushalt vor
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs.
Landeshaushalt
Blaupause für klimafreundliches Wirtschaften
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Landtag vorgestellt. Auch in den Jahren 2020 und 2021 steht der Haushalt wieder unter den drei Leitpunkten Nachhaltigkeit, Innovation und Zusammenhalt.
Klimaschutz
Under2 Coalition begrüßt geplanten Klimapakt der EU
Umweltminister Franz Untersteller sieht im geplanten Klimapaket der EU einen wichtigen Schritt für ambitionierten Klimaschutz. Mit der Under2 Coalition gibt es bereits ein aktives Bündnis, das auf regionaler Ebene für einen stärkeren Klimaschutz eintritt.
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