Die Organspendezahlen in Baden-Württemberg sind weiterhin leicht im Aufwärtstrend. Im Jahr 2023 wurden im Land 397 Organe von 137 Personen gespendet. Um eine Kultur der Organspende zu schaffen, setzt sich das Land im Bundesrat für die Widerspruchslösung ein.
Landwirtschaft
Beibehaltung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel gefordert
Unionsgeführte Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.
Schienenverkehr
Regionalzüge fahren zu 100 Prozent mit Ökostrom
Gute Nachrichten für den Klimaschutz. Seit Anfang des Jahres 2024 sind alle Regionalzüge in Baden-Württemberg auf den elektrifizierten Strecken mit Ökostrom unterwegs.
Neujahrsansprache
„Gemeinsam mit Zuversicht in die Zukunft“
In seiner Ansprache zum Jahreswechsel 2023/2024 berichtet Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Begegnungen im Land, in denen er viel Mut, Tatkraft und Gemeinsinn erlebt hat. Er blickt mit Zuversicht in die Zukunft und ruft dazu auf, zusammenzuhalten und gemeinsam anzupacken.
Verbraucherschutz
Land übergibt Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz
Mit Beschlüssen zur verbraucherfreundlichen Gestaltung der Energiewende oder zur Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums hat Baden-Württemberg das Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz genutzt, um wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung der Verbraucherrechte zu setzen. Zum Jahreswechsel übernimmt Bayern den Vorsitz.
Polizei
Mehr Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg
Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet weiter voran. Bis 2026 können insgesamt 1.000 zusätzliche, ausgebildete Polizisten die Arbeit der Polizei unterstützen.
Justiz
Neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn
Rupert Hassel ist neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn. Er folgt auf Evelyn Veenker, die die Aufgabe als Präsidentin des Sozialgerichts Stuttgart übernommen hat.
Gründungsförderung
Finanzierungszusagen für 54 Start-ups
Über das Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed des Wirtschaftsministeriums und der L-Bank konnten in diesem Jahr 54 junge Unternehmen gefördert werden. Das Programm ist auch 2024 ein wichtiger Baustein der Start-up-Förderung.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe
Holger Radke ist neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe. Er auf Jörg Müller, der die Aufgabe als Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe übernommen hat.
Wirtschaft
Letzte Konjunkturprognose für 2023
Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben die letzte Konjunkturprognose des Jahres 2023 vorgelegt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geht davon aus, dass auch 2024 ein schwieriges Jahr wird. Sie fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
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