Trotz guter Wirtschaftslage macht die Landesregierung keinen Schönwetterhaushalt, sondern stellt die Finanzen dauerhaft solider auf und beginnt mit dem Schuldenabbau. Zum fünften Mal in Folge kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Jeder fünfte Euro des Haushalts fließt in die Bildung.
Europa
Kretschmann fordert mehr Anstrengung für den Zusammenhalt der EU
Beim Jahresempfang der katholischen Bischöfe hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf nationalistische und separatistische Kräfte in Europa mehr Anstrengungen für einen Zusammenhalt der Europäischen Union gefordert.
Strasse
Entlastung der Polizei bei Begleitung von Schwertransporten
Die Polizei soll künftig bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entlastet werden. In einem jetzt gestarteten Pilotversuch übernehmen die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten qualifizierte Privatunternehmen. Bei der Polizei haben diese Aufgaben bisher erhebliche Ressourcen gebunden.
Bevölkerung
Baden-Württembergs Bevölkerungszahl erreicht Höchststand
Noch nie haben so viele Menschen im Südwesten gelebt. Im Jahr 2016 stieg die Einwohnerzahl auf 10,925 Millionen. Das sind fast eine halbe Millionen Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Ein Grund für den Bevölkerungszuwachs war die gute Konjunktur und das hohe Angebot an Arbeitsplätzen.
Nahverkehr
8,8 Millionen Euro für innovativen Nahverkehr in der Region Stuttgart
Mit knapp neun Millionen Euro fördern Land und Europäische Union innovative Projekte für den Nahverkehr in der Region Stuttgart. Mit der Regionalen Mobilitätsplattform erfolgt eine digitale Bereitstellung intermodaler Verkehrsplan- und Verkehrsechtzeitdaten. Regionale Mobilitätspunkte sollen in der ganzen Region die verschiedenen Verkehrsträger vernetzen und miteinander verbinden.
Soziales
Armutsrisiko im Südwesten am geringsten
Das Armutsrisiko ist in Baden-Württemberg im Vergleich aller Bundesländer am niedrigsten. Laut Statistischem Bundesamt sind in Baden-Württemberg 11,9 Prozent der Menschen gefährdet, in die Armut abzurutschen. Im Bundesschnitt sind es 15,7 Prozent.
Interview
„Kurzfristig geht es nur über Nachrüstungen“
Die Bundesregierung hat für den 2. August zum Diesel-Gipfel eingeladen. Dabei wird es um Nachrüstungen für dreckige Diesel-Fahrzeuge gehen. In Stuttgart drohen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, was er von dem Treffen in Berlin erwartet.
Windenergie
Windpark Rauhkasten/Steinfirst in Betrieb genommen
Mit dem Windpark Rauhkasten/Steinfirst sind in Baden-Württemberg aktuell insgesamt 607 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.158 Megawatt in Betrieb. Der neue Windpark besteht aus vier Windkraftanlagen, von denen zwei auf dem Rauhkasten-Gipfel und zwei auf dem Steinfirst stehen.
Forschung
Zentrum für künstliche Intelligenz in Tübingen eröffnet
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Neubau des Max-Planck-Instituts für Intelligente Systeme in Tübingen eröffnet. Das Institut intensiviert in dem neuen Forschungszentrum seine Grundlagenforschung zur künstlichen Intelligenz. Das Land hat rund 41 Millionen Euro in den Neubau investiert.
Schule
Nichtraucherwettbewerb für smarte Schulklassen erfolgreich beendet
Auch in diesem Schuljahr konnten sich baden-württembergische Klassen der Jahrgangsstufen 6 bis 9 am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ beteiligen. 626 Schulklassen haben sich freiwillig dazu verpflichtet, ein halbes Jahr lang dem blauen Dunst eine Absage zu erteilen und nicht zu rauchen – bundesweit waren es 6.808.
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