Land und Verbände unterzeichnen Weiterbildungs-Vereinbarung
Unter dem Titel „GEMEINSAM.FÜR.WEITERBILDUNG“ haben das Land und die Verbände eine neue Vereinbarung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen unterzeichnet. Sie enthält gemeinsame Ziele zur Stärkung der Weiterbildung für die kommenden fünf Jahre in sieben Handlungsfeldern.
Migration
Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu
Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.
Innenpolitik
Mehr Befugnisse für die Polizei
Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.
Schienenverkehr
Flüchtlinge auf gutem Weg zum Lokführer
Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich bei einer Stadtbahnfahrt mit Flüchtlingen ausgetauscht, die zu Lokführern ausgebildet werden. Das Modellprojekt gibt Geflüchteten eine berufliche Perspektive, die Eisenbahnunternehmen gewinnen neue Fachkräfte.
Der Städtetag und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unterstützen mit dem Landesprogramm RAUMTEILER Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum. Die bisherige Bilanz fällt positiv aus.
Integration
Integrationsmanager werden zwei weitere Jahre gefördert
Was bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts Ende vergangenen Jahres im Landtag beschlossen wurde, geht nun in die offizielle Umsetzung: Das Integrationsmanagement in den Kommunen des Landes ist für zwei weitere Jahre gesichert.
Gesellschaft
Zusammenhalt in Baden-Württemberg stark und stabil
Eine aktuelle Studie der Bertelsmanns-Stiftung zeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg stark und stabil ist. Gegenüber der vergangenen Studie sind die regionalen Unterschiede kleiner geworden.
Aktion Dreikönigssingen
Kretschmann empfängt Sternsingergruppen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sternsingerinnen und Sternsinger aus dem ganzen Land empfangen. 2020 steht die Aktion Dreikönigssingen unter dem Leitmotto „Segen bringen, Segen sein. Frieden! Im Libanon und weltweit.“
Bilanz
Jahresbilanz 2019 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler
Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften sowie weiteren wichtigen Partnern aus Vertriebenenverbänden hervor.
Fachkräfte
„Regionalprogramm Fachkräftesicherung“ geht 2020 und 2021 weiter
Das Wirtschaftsministerium setzt „Regionalprogramm Fachkräftesicherung“ in den Jahren 2020 und 2021 fort und stellt 400.000 Euro zur Verfügung.
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