Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.
Kommunen
Bad Krozingen wird Große Kreisstadt
Der Ministerrat hat beschlossen, die Stadt Bad Krozingen zum 1. Januar 2025 zur Großen Kreisstadt zu erklären. Bad Krozingen wird damit die erste Große Kreisstadt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sein und die 96. Große Kreisstadt im Land.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 30. April 2024
Das Kabinett hat sich mit einer Stärkung des Start-up-Förderung befasst und verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen. Weiteres Thema war die neue Werbekampagne für MINT-Studierende.
Gründungskultur
Baden-Württemberg stärkt Start-up-Förderung
Die Landesregierung unterstützt forschungsbasierte Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Stärkung des Start-up-Ökosystems Baden-Württemberg. Die gezielte Unterstützung von der Ideenfindung bis zur Gründung ist essenziell für eine dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Arbeitsmarkt
Wenig Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt
Auch der April sorgt für nur wenig Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen im Land hat sich den vierten Monat in Folge kaum verändert. Ein gutes Zeichen ist es, dass es für junge Menschen weiterhin gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg gibt.
Radverkehr
Auftakt zum STADTRADELN 2024
Der STADTRADELN-Wettbewerb geht in die nächste Runde. Auch das Team Landesministerien ist dieses Jahr wieder am Start und setzt ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität. Durch die Initiative RadKULTUR unterstützt das Land die Kommunen und übernimmt die Teilnahmegebühren.
Justiz
Neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen an.
Arbeit
Tag der Arbeit am 1. Mai
Am 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeit. Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betont zu diesem Tag die Bedeutung der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie dankt den Sozialpartnern für ihr Engagement.
Städtebau
Städtebaumaßnahmen in Neuenburg am Rhein abgeschlossen
In Neuenburg am Rhein sind die Städtebaumaßnahmen „Kindertagesstätte am Wuhrloch“ und „Neugestaltung Wuhrloch-Park“ erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Vorhaben mit insgesamt rund 1,35 Millionen Euro gefördert.
Straßenbau
Rund 46 Millionen Euro für kommunale Straßen und Brücken
Die Modernisierung von Brücken sowie die Einrichtung verkehrsberuhigter Ortsmitten bilden den Schwerpunkt des Förderprogramms 2024 bis 2028 des Landes zum kommunalen Straßenbau. Das Fördervolumen für die insgesamt 59 Maßnahmen aus den vier Regierungsbezirken umfasst rund 46 Millionen Euro.
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