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Vor dem anstehenden Start des neuen Schuljahres hat Kultusministerin Susanne Eisenmann die Schulen über die Weiterentwicklungen der Regelungen und Maßnahmen im Rahmen der Corona-Verordnung Schule informiert.

Landesweit stehen pandemiebedingt rund sechs Prozent der Lehrkräfte aufgrund eines ärztlichen Attests nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung. Deshalb stockt das Kultusministerium die Mittel für ergänzende Vertretungsverträge um 16,6 Millionen Euro auf.

Baden-Württemberg möchte mit fünf weiteren Bundesländern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft verhindern. Danach sollen ganze Unternehmen schuldlos für das Fehlverhalten Einzelner haften.

Auch in diesem Jahr ist Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, wieder auf einer Sommertour durch ganz Baden-Württemberg unterwegs und besucht Projekte und Einrichtungen im ganzen Land.

Das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau haben den Geschäftsbericht 2019 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgestellt. Knapp eine Milliarde Euro hat das Land 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert.

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an Schulraumkosten von Pflegeschulen, die nicht an Krankenhäuser angegliedert sind. Durch das Förderprogramm soll die wirtschaftliche Existenz der Privaten Schulen gesichert werden, bis der Bund eine einheitliche Finanzierungsregelung schafft.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das weitere gemeinsame Vorgehen in der Corona-Pandemie besprochen und sich auf mehrere Punkte verständigt.

Das Land stellt weitere 7,5 Millionen Euro Nothilfe im neuen Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ für die Kunst- und Kulturlandschaft zur Verfügung. Ziel ist es, Angebote unter Pandemiebedingungen anzubieten sowie kreative Formate zu entwickeln. In der ersten Runde werden 50 Projekte mit einer Summe von rund 1,4 Millionen Euro gefördert.

Die Maskenpflicht im Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Maskenverweigerer müssen künftig mit höheren Strafen rechnen. Das Land hat die Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht von 25 auf 100 Euro angehoben.

Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen weiter aus. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich verpflichtend testen lassen.