Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisiert werden. Dazu gehört ein verstärkter Einsatz von Recycling-Baustoffen.
Vermögen und Hochbau
Neuer Nutzerservice zur schnellen Abwicklung von Reparaturen in Gebäuden
Knapp eine Milliarde Euro hat das Land im Jahr 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der rund 8.000 landeseigenen Gebäude investiert. Mit rund 957 Millionen Euro wurde erneut ein Höchstwert erreicht. Für kleinere Reparaturen wurde pilothaft eine neue, fachübergreifende Servicestelle geschaffen.
Ländlicher Raum
25 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen 25 Jahren über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 Milliarden Euro angestoßen werden.
Mobilität
Ideenschmiede „Mobilität im Ländlichen Raum“ präsentiert Ergebnisse
Die von den Experten der Ideenschmiede „Mobilität im Ländlichen Raum“ erarbeiteten Empfehlungen geben wertvolle Impulse zur Verbesserung der Mobilität der Menschen im Ländlichen Raum. Als Ergebnis liegen neun Handlungsempfehlungen vor.
Rohstoffe
Vierter Rohstoffbericht des Landes vorgestellt
Baden-Württemberg ist reich an mineralischen Rohstoffen. Der vierte Rohstoffbericht des Landes trägt als wichtige Informationsquelle für Wirtschaft, Behörden und Politik zur Versachlichung der Diskussion um die Rohstoffgewinnung in der Öffentlichkeit bei.
Wirtschaft
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert
Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.
Steuern
Landesgrundsteuergesetz in Parlament eingebracht
Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes in den Landtag eingebracht. Das Bodenwertmodell basiert dabei im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung zur Opernhaus-Sanierung startet
Die Bürgerbeteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses startet mit mehr als 40 zufällig ausgesuchten Bürgern. Im Dezember soll das Votum bekannt gegeben und den Verantwortlichen übergeben werden.
Straßenbau
Vierspuriger Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Essingen und Aalen
Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Aalen und Essingen startet. Der Ausbau erfolgt in zwei Bauabschnitten und soll nach den aktuellen Planungen Ende 2024 abgeschlossen sein.
Kinderschutz
Für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene
Sozialminister Manne Lucha hat sich gemeinsam mit den Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Länder für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen.
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