Geänderte Vorgaben für wolfsabweisenden Grundschutz
Das Umweltministerium hat die Regelungen zum Grundschutz von Nutztieren im Fördergebiet Wolfsprävention im Schwarzwald angepasst. Der Schutz von Weidetieren wird durch die neuen Vorgaben vereinfacht und verbessert.
Regierungsaustausch
Kretschmann spricht mit Schweizer Bundesrat Parmelin
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesprochen. Bei Themen wie dem Institutionellen Rahmenabkommen, Horizon Europe oder dem neuen „Pop-up House of Switzerland“ besteht ein enger Austausch.
Beteiligungen
Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW
Das Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Finanziert wurde der damalige Erwerb über öffentliche Inhaberschuldverschreibungen. Verwaltet werden die Anteile von der landeseigenen Gesellschaft NECKARPRI.
Schienenverkehr
20 Millionen Euro für den Umbau des Bahnhofs Rastatt
Durch höhere Bahnsteige, Aufzüge und einen neuen Fußgängersteg soll der Bahnhof Rastatt bis voraussichtlich Ende 2023 modernisiert und barrierefrei werden. Insgesamt stehen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Gesundheit
Konferenz zur europäischen Gesundheitswirtschaft in der Covid-19-Krise
Im Rahmen einer virtuellen Konferenz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Entscheidungsträgern aus Baden-Württemberg, von EU-Institutionen und europäischen Regionen über die Herausforderungen der Gesundheitswirtschaft diskutiert und die Bedeutung der Branche betont.
Schule
Weg frei für IT-Personal an Schulen
Mit dem neuen Programm des Bundes können Maßnahmen im Bereich der IT-Administration an Schulen sowie der Weiterbildung von Personal zur IT-Administration der öffentlichen und privaten Schulträger gefördert werden. In Baden-Württemberg stehen dafür 65 Millionen Euro zur Verfügung.
Kunst und Kultur
Digitale Strategien von Museen fördern
Das bundesweit einzigartige Förderprogramm „Digitale Wege ins Museum“ hat den Landesmuseen bei ihrem digitalen Wandel entscheidende Impulse gegeben. Im Rahmen einer Online-Abschlusstagung präsentierten die Museen ihre Projektergebnisse und teilten ihre Erfahrungen.
Coronavirus
Standorte für Kreisimpfzentren stehen fest
Die Standorte für die Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg stehen fest. Neben den neun Zentralen Impfzentren kann ab 15. Januar 2021 auch an rund 50 dezentralen Standorten gegen das Coronavirus geimpft werden.
Verwaltung
Landesreisekostenrecht wird neu geregelt
Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Das sieht die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Landesreisekostengesetzes vor.
Armutsbekämpfung
Land fördert Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut
Mit insgesamt rund 623.000 Euro unterstützt das Sozialministerium neun Projekte im Land bei der Prävention gegen Kinderarmut. Die Förderung ist Teil der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ und des dazu gehörenden Schwerpunktjahres 2020 gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg.
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