Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gefordert
Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.
Energiekosten
Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen gefordert
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert den Bund auf, bei der Ausarbeitung des dritten Energie-Entlastungspakets die Situation vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen.
Artenschutz
Heimische Amphibien und ihre Lebensräume schützen
Das Umweltministerium startet ein gemeinsames „Feuerwehr-Programm“ mit den baden-württembergischen Naturschutzverbänden BUND, NABU und dem Amphibien-Reptilien-Biotopschutz Baden-Württemberg e. V. Mit diesem soll dem Bestandsrückgang der Amphibien im Land entgegengewirkt werden, indem Gewässer saniert und amphibiengerecht gestaltet werden.
Verkehr
Waldsiedlungstunnel für den Verkehr freigegeben
Mit der Fertigstellung des Waldsiedlungstunnels wird ein weiterer wichtiger Ausbauabschnitt der B 33 zwischen Konstanz und Allensbach dem Verkehr übergeben.
Strasse
Hermann fordert Ausweitung der Lkw-Maut
Verkehrswende finanzieren, klimaverträglichen Güterverkehr stärken: Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich für eine Erweiterung der Lkw-Maut stark. Er schließt auch eine landeseigene Lösung nicht aus.
Ukraine-Krieg
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juli 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ hat sich mit der aktuellen Lage der Gasversorgung und den geplanten Maßnahmen in Baden-Württemberg befasst. Weiteres Thema war die Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Aktuell halten sich rund 116.000 Flüchtende aus der Ukraine im Land auf.
Biologische Vielfalt
Neues Netzwerk für Biodiversitäts-Demobetriebe
Ein neues „Netzwerk von Demobetrieben zur Förderung der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Baden-Württemberg” ist gestartet. Mit den 22 Demobetrieben soll Bäuerinnen und Bauern geholfen werden, biodiversitätsfördernde Maßnahmen in ihren Betriebsablauf zu integrieren und damit die biologische Vielfalt im Land stärken.
Polizei
Erster landesweiter Aktionsmonat Motorrad erfolgreich
Der Mai stand bei der Polizei im Südwesten ganz im Zeichen des sicheren Motorradfahrens. Die Polizeit hat Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer kontrolliert und sensibilisiert, um schwere Unfälle zu vermeiden. Der Aktionsmonat zeigte, dass sich die Mehrheit der Motorradfahrenden an die Regeln hält.
Biodiversität
Rundreise zum Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt
Der Rückgang der Artenvielfalt ist zusammen mit dem Klimawandel eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Mit einem bundesweit einmaligen Sonderprogramm setzt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vier beispielhafte Projekte des Sonderprogramms besichtigt.
Städtebauförderung
237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.
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