Das Kabinett hat sich mit dem Sofortprogramm für verlässliche Unterrichtsversorgung sowie dem Impulsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt befasst. Weitere Themen waren die Integrierten Leitstellen im Land und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Pflege
Landesregierung stellt Weichen für eine Pflegekammer
Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023. Die Kammer soll den Pflegeberuf deutlich aufwerten.
Energiekosten
Härtefallregelung für Heizöl und Holzpellets
Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.
Ausbildung
Geplante Ausbildungsplatzgarantie des Bundes
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Pläne zur Ausbildungsgarantie des Bundes. Das Land möchte mehr Jugendlichen den direkten Übergang von der Schule in den Beruf ermöglichen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 28. März 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.
Europa
Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken
Im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ arbeitet das Land mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern zusammen. Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Treiber für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 21. März 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau der Radwege im Land und der Digitalisierung in der Schule befasst. Weitere Themen waren der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Stärkung der Krebsforschung und die Elektromobilität.
Radverkehr
Land baut Radwegenetz systematisch aus
Die Landesregierung will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 14. März 2023
Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.
Verkehrsunfallbilanz
Straßenverkehr im Land wird immer sicherer
Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.