Das Kabinett hat sich in seiner aktuellen Sitzung mit dem Schwerpunktthema Elektromobilität befasst und zudem den Masterplan Kinderschutz beschlossen.
Landesinitiative Elektromobilität IV: Neuer Schub für Antriebswende
Um die Klimaziele des Landes Baden-Württemberg zu erreichen, muss der Anteil der Elektromobilität erkennbar schneller steigen, als es die EU-Standards heute vorgeben. Das Kabinett hat am Dienstag, 11. Juli 2023, daher die Elektromobilität in den Mittelpunkt gestellt und aus den Blickwinkeln der unterschiedlichen Ressorts beleuchtet.
Im Verkehrsbereich ist der Ausbau der Elektromobilität die wichtigste Maßnahme. Entscheidend für die Antriebswende ist der beschleunigte Ausbau der Elektromobilität auch im ländlichen Raum. Es muss ausreichend Ladeinfrastruktur gefördert und gebaut werden, auch für Lastwagen. Dafür braucht es unter anderem
- vereinfachte Verfahren für die Errichtung, etwa mit der anstehenden Novellierung der Landesbauordnung,
- die Integration der Ladeinfrastruktur in die Stromnetze und
- ein nutzerfreundliches Bezahlsystem.
Auch der Landesentwicklungsplan wird die nachhaltige Mobilität berücksichtigen. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft BW (SDA) unterstützt die Landesregierung im Dialog mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Auch die Spitzenforschung trägt zum Gelingen der Antriebswende in Baden-Württemberg bei, was Forschungsministerin Petra Olschowski dem Kabinett heute vortrug. Im Innovationscampus Mobilität der Zukunft (ICM) haben sich die beiden forschungsstärksten Universitäten im ingenieurwissenschaftlichen Bereich, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und die Universität Stuttgart (UST) zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinsam wichtige Fragen zur Mobilität der Zukunft und den damit verbundenen Wertschöpfungsnetzwerken angehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Rekrutierung und Akquise von exzellenten (Nachwuchs-)Forschenden. Denn im Wettbewerb um die besten Köpfe ist es wichtig, ein modernes Forschungsumfeld und eine langfristige Perspektive mit der Möglichkeit zur Promotion zu bieten. Denn der Fachkräftemangel und die Tatsache, dass die Universitäten insbesondere im Bereich der Ingenieurwissenschaften in Konkurrenz zur Wirtschaft stehen, fachen den Wettbewerb noch an.
Der ICM wird in den Jahren 2019 bis 2024 mit circa 65 Millionen Euro gefördert.
Die Automobilwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Dabei gilt es, die Unternehmen im Land zu unterstützen und zu begleiten. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut stellte dem Kabinett beispielhafte Leuchttürme beim Ausbau der wirtschaftsnahen Forschung als wesentliche Partner des Mittelstands vor und erläuterte direkte Maßnahmen zu dessen Stärkung bei der Transformation zur Elektromobilität: die Landeslotsenstelle Transformationswissen BW, der Beratungsgutschein Transformation Automobilwirtschaft, der U-Shift Technologietransfer, das TZS-ArTeFakt – Test-Zentrum Stuttgart für Antriebe mit regenerativen Technologien für neue Fahrzeugkonzepte und der Ausbau des Zentrums zur Digitalisierten Batteriezellenproduktion (ZDB).
Das Finanzministerium ist unter anderem mit dem Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur befasst: Das betrifft die Errichtung auf Landesliegenschaften sowie die Aktivitäten landesbeteiligter Unternehmen. Bis Mai 2023 wurden 435 Ladepunkte an Dienststellen des Landes errichtet. Zudem können 374 öffentlich zugängliche Ladepunkte auf Landesflächen genutzt werden. Derzeit sind weitere 202 Ladepunkte für Verwaltungseinrichtungen in Aufbau und Umsetzung. 70 Maßnahmen sind ergänzend in Vorplanung.
Zudem berichtete Finanzminister Dr. Danyal Bayaz über die EnBW, die mit „EnBW mobility+“ Schnelllade-Marktführer in Deutschland ist. Sie betreibt das mit Abstand größte Schnellladenetz Deutschlands und wächst weiter. EnBW mobility+ setzt auf Schnellladetechnik mit bis zu 300 kW Leistung. Die Kundschaft lädt damit in fünf Minuten bis zu 100 km Reichweite nach. Mit dem mobility+ Angebot kann an mehr als 400.000 Ladepunkten in 17 europäischen Ländern geladen werden, inklusive Ladepunkte hunderter anderer Betreiber (EnBW HyperNetz). Das Angebot gewinnt regelmäßig unabhängige Tests.
Pressemitteilung vom 11. Juli 2023: Landesregierung treibt Elektromobilität weiter voran
Kinderrechte verwirklichen: Masterplan Kinderschutz beschlossen
Das Landeskabinett hat zudem den Masterplan Kinderschutz beschlossen. Die Landesregierung stellt sich damit schützend und fördernd vor die unveräußerliche Würde jedes jungen Menschen im Land. Sie tritt aktiv für die Verwirklichung der Kinderrechte ein. Die Maßnahmen reichen von Prävention über Intervention bis hin zu Projekten in der Betroffenenarbeit. Dazu gehören beispielsweise die Förderung von Schutzkonzepten in Vereinen, erleichterte Zugänge zu Hilfen von Kindern unter anderem suchtkranker Eltern als auch Beratungs- und Therapieangebote für tatgeneigte Personen. Mit dem Masterplan Kinderschutz werden zahlreiche Empfehlungen der Kommission Kinderschutz umgesetzt, die im Herbst 2018 aus Anlass des besonders schweren Missbrauchsfalls in Staufen im Breisgau eingesetzt wurde. Die Kommission hat ihre Arbeit mittlerweile abgeschlossen.
Pressemitteilung vom 12. Juli 2023: Rund 9,8 Millionen Euro für den Kinderschutz
