Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.
Schule
Anpassung der Corona-Verordnung Schule an das dynamische Infektionsgeschehen
Mit Änderungen an der Corona-Verordnung Schule werden die Maßnahmen zum Infektionsschutz an den Schulen für den Fall verschärft, dass die Pandemiestufe 3, also eine landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35 und mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, ausgerufen wird.
Tierschutz
Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport überarbeitet
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die überarbeiteten „Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport“ veröffentlicht. Die Tierschutzverbände zeigen sich erfreut über zahlreiche Verbesserungen zum Tierwohl. Kritik gibt es an der Ausnahme für den Galopp- und Trabrennsport.
Künstliche Intelligenz
Eine Million Euro für Ausbildungsangebote rund um Künstliche Intelligenz
Berufliche Schulen im Land können sich ab sofort mit spannenden KI-Projekten für eine Förderung bewerben. Dafür stellt das Wirtschaftsministerium eine Million Euro zur Verfügung.
Haushalt
Nachtragshaushalt für Corona-Vorsorge und Zukunftsinvestitionen
Der Landtag hat den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beschlossen. Damit werden prognostizierte Steuerrückgänge ausgeglichen und der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt wird finanziert. Es wird Vorsorge für Corona-Risiken getroffen. Und es geht um Zukunftsinvestitionen zur Abfederung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Monica Wüllner
Innenminister Thomas Strobl hat Monica Wüllner das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Die Bundesrepublik Deutschland dankt ihr damit für ihr langjähriges Engagement im Sport, Sozialen und insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.
Innovation
Popup-Labor in Schramberg findet virtuell statt
Corona-bedingt findet das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ in Schramberg erstmals online statt. Mit dem Popup-Labor sollen die Unternehmen in der Region dabei unterstützt werden, eine neue, digitale Normalität zu gestalten.
PODCAST ZUM BUNDESRAT
#6 DRUCK SACHE – „Preis-Fragen“
„Preis-Fragen – wer, wie viel und wohin?“ lautet der Titel der #6 DRUCK SACHE – dem Baden-Württemberg Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind der Brennstoffemissionshandel, die Westbalkan-Regelung und der Zwischenbericht zur Endlagersuche.
Coronavirus
Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr
Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über die Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr informiert. Mehr als 2.800 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten rund 180.000 Personen. Dabei wurden 34.400 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.
Schienenverkehr
Land treibt Ausbau des Nahverkehrs weiter voran
Baden-Württemberg will Schienenland Nummer eins werden. Die Landesregierung treibt daher den Ausbau des Nahverkehrs weiter konsequent voran und hat jetzt attraktive Fördersätze für große Schienenprojekte beschlossen. Damit können mehr Vorhaben als bisher in Angriff genommen werden.
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